Politisch motivierte Kriminalität: Elf Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt

HESSEN / MKK - Bei einer gemeinsamen Aktion der Staatsanwaltschaften Darmstadt, Kassel, Hanau, Gießen und Fulda sowie des Hessischen Landeskriminalamtes - BAO Hessen R - sind hessenweit elf Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt worden.

An den Einsatzmaßnahmen waren Ermittlerinnen und Ermittler der Polizeipräsidien Nordhessen, Südhessen, Südosthessen, Mittelhessen und Osthessen beteiligt. Durchsucht wurden Wohnungen in den Landkreisen Marburg-Biedenkopf, Fulda, Bergstraße, Offenbach sowie im Vogelsbergkreis, im Main-Kinzig-Kreis und im Schwalm-Eder-Kreis.

Den elf männlichen Tatverdächtigen im Alter von 19 bis 57 Jahren wird unter anderem das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86 a StGB, Bedrohung gemäß § 241 StGB sowie Volksverhetzung gemäß § 130 StGB vorgeworfen.

Zahlreiche Beweismittel sichergestellt

Bei den Durchsuchungen konnten zahlreiche Beweismittel, darunter 13 Mobiltelefone, drei Tablets, ein PC, zwei Schlagringe, kleinere Mengen Marihuana sowie zwei Schreckschusswaffen aufgefunden und sichergestellt werden. Festgenommen wurde niemand.

"Von Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum kann eine hohe Gefahr ausgehen. Das zeigen auch Ereignisse aus der jüngeren Vergangenheit. Umso wichtiger ist es vorzubeugen, intensiv zu ermitteln sowie alle erforderlichen polizeilichen Maßnahmen zu ergreifen. Nicht zuletzt auch, weil Rechtsextremisten die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht nur ablehnen, sondern auch bereit sind, diese mit Gewalt zu bekämpfen", sagt Andreas Röhrig, Präsident des Hessischen Landeskriminalamtes. (red)