Kleine Anfrage der FDP im Landtag

Verzögerungen bei Bau des Regenrückhaltebeckens im Huttengrund

Ex-Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) - Foto: Justin Geiß


Montag, 28.11.2022

MKK / WIESBADEN - Hahn: „Warum die schwarz-grüne Landesregierung sich offenbar nicht für den schnellen Bau des Regenrückhaltebeckens einsetzt, wirft Fragen auf.“

Die Genehmigung für den Bau eines Regenrückhaltebeckens für die Salz im Huttengrund lässt seit Jahren trotz bereits erfolgter umfangreicher Probebohrungen und Voruntersuchungen auf sich warten. Amts- und Mandatsträger vor Ort mahnen ebenso wie der Wasserverband Kinzig (WVK) zur Eile bei dem Hochwasserschutzprojekt. Denn in dem engen Tal vor der am Unterlauf gelegenen Stadt Bad Soden seien Überschwemmungen wie im Sommer 2021 in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen durch ein Jahrhundert- oder ein Jahrtausendhochwasser nicht ganz auszuschließen.

Diesen Umstand macht der für den Main-Kinzig-Kreis zuständige FDP-Landtagsabgeordnete Dr. h.c. Jörg-Uwe Hahn zum Thema im Landtag. Der erfahrene Parlamentarier befragt die schwarz-grüne Landesregierung mittels einer Kleinen Anfrage zu den langwierigen Planungen. So will er wissen, wie die Landesregierung die Hochwassergefahr in diesem Gebiet und die Pläne für den Bau eines Regenrückhaltebeckens für die Salz bewertet. 

Darüber hinaus erhofft sich der FDP-Politiker klare Angaben dazu, wie sich die Tatsache begründet, dass die Genehmigung für den Bau offenbar seit vielen Jahren auf sich warten lässt und wie die Landesregierung die lange Genehmigungsdauer auch vor dem Hintergrund bewertet, dass Hochwasserschutzmaßnahmen die Bürgerinnen und Bürger auch vor Lebensgefahren schützen sollen und dadurch eine möglichst schnelle Realisierung wünschenswert ist. Die Anfrage soll auch Antworten auf die Frage, welche Maßnahmen die Landesregierung in den vergangenen Jahren konkret eingeleitet hat, um eine schnelle Genehmigung für den Bau dieses Regenrückhaltebeckens zu erzielen, liefern.

„Die Genehmigungsverfahren dauern hessenweit auch in Sachen Hochwasserschutz deutlich zu lange. Verbesserungen im Bereich Hochwasserschutz sollten natürlich schnell vorangetrieben und nicht auf die lange Bank geschoben werden“, mahnt Hahn. „Warum die schwarz-grüne Landesregierung sich offenbar nicht für den schnellen Bau des Regenrückhaltebeckens einsetzt, wirft Fragen auf. Hierzu erwarte ich Erklärungen von der grünen Umweltministerin Priska Hinz“, macht Hahn abschließend deutlich. (red)

Die kleine Anfrage im Überblick: 

Screenshot: Kleine Anfrage FDP

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