Sechs Millionen Euro-Zuschuss fürs Klinikum Hanau

Dienstag, 17.01.2023
HANAU - Die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser in Deutschland ist dramatisch: Das liegt an der enormen Kostensteigerung durch die Inflation, am sich zuspitzenden Fachkräftemangel und dem reformbedürftigen Vergütungssystem für Krankenhäuser.
„Das gilt auch für das Klinikum Hanau. Aber wir warten nicht ab, bis Bund und Land dringend notwendige Entscheidungen getroffen haben. Denn wir brauchen in Hanau und der Region eine wohnortnahe, hochqualifizierte medizinische Versorgung“, ordnet Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky ein und stellt fest: „Wir stellen unser Klinikum nicht in Frage, sondern sorgen für Sicherheit und übernehmen die aktuellen Verluste.“
Der Magistrat der Stadt Hanau stimmte jetzt einem Zuschuss für das Klinikum in Höhe bis maximal sechs Millionen Euro zu. Die Stadtverordnetenversammlung wird am 30. Januar final darüber entscheiden, ebenso über eine Unterstützung in Höhe von fünf Millionen Euro für die Bäder und den öffentlichen Nahverkehr, die unter anderem aufgrund der Energiekrise, der Inflation und den Nachwirkungen der Corona-Pandemie unter massivem Kostendruck stehen.
"Unter einem enormen finanziellen Druck"
Schon seit Wochen fordern Kliniken und Verbände finanzielle Absicherungen und eine Finanzierungs-Reform für Krankenhäuser, mehr als 90 Prozent der Krankenhäuser in öffentlicher Trägerschaft machen aktuell Verluste. „Zur Wahrheit gehört, dass auch unser Klinikum Hanau unter einem enormen finanziellen Druck steht“, so der OB. Für das Jahr 2022 rechnet das Klinikum Hanau mit einem Verlust in Höhe von rund sechs Millionen Euro, für das Jahr 2023 wird ein Verlust in Höhe von bis zu 14,3 Millionen Euro erwartet. „Die Stadt Hanau wird ihrer Aufgabe, die Daseinsvorsorge kraftvoll und bedarfsgerecht zu gewährleisten, gerecht“, so Kaminsky.
„Der Bund und das Land müssen ihren Rollen jetzt gerecht werden und Investitionen übernehmen. Da diese Finanzhilfen im Moment nicht zu erkennen sind, hilft die Stadt Hanau seinem Klinikum mit einer Finanzspritze. Diese Quersubvention kann nicht beliebig oft wiederholt werden. Sie darf und wird auch nicht zur Regel werden“, warnt Kaminsky. Bereits Anfang Dezember hatten Thorsten Stolz, Landrat des Main-Kinzig-Kreises, und Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky deutlich beim Land Hessen die finanzielle Absicherung in der Übergangsphase angemahnt: „In Anbetracht der desaströsen Schieflage des Systems ist es längst überfällig, dass tiefgreifende Maßnahmen eingeleitet werden, um die Kliniken endlich zukunftsfest zu machen und flächendeckende Versorgungssicherheit zu gewährleisten.“ Oberbürgermeister Kaminsky und Landrat Stolz werden sich auch weiterhin gegenüber Bund und Land für starke kommunale Kliniken positionieren.
„Klar ist, dass wir unser Klinikum in Hanau nicht im Stich lassen. Wir haben hier ein für die Bürgerinnen und Bürger sehr gut aufgestelltes Haus“, so Kaminsky. Als Krankenhaus der Maximalversorgung und akademisches Lehrkrankenhaus der Goethe-Universität Frankfurt bietet das Klinikum Hanau mit seinen rund 2.000 Mitarbeitenden seinen jährlich rund 90.000 Patientinnen und Patienten moderne Therapie- und Diagnoseverfahren, sie werden von kleinen Routineeingriffen bis zur hochkomplexen Hightech-Medizin hoch qualifiziert versorgt. Das Klinikum baut sein Behandlungsspektrum stetig aus – etwa mit dem roboterassistierten Chirurgiesystem „Da Vinci“, das für minimalinvasive Eingriffe an Bauchspeicheldrüse, Darm und Gallenblase seit vergangenem Jahr eingesetzt wird. Es ist zudem das einzige zertifizierte Klinik-Tumorzentrum im Main-Kinzig-Kreis und versorgt Schlaganfallpatienten optimal.
„Verbände schlagen Alarm, die wirtschaftliche Lage ist desaströs – und dann drohen auch noch Heuschrecken, sich unseres Gesundheitssystems vor Ort zu bemächtigen, um nur noch lohnende Operationen und margenträchtige Behandlungen anzubieten. Diesen sogenannten Finanzinvestoren rufen wir zu: Nicht mit uns“, so Oberbürgermeister Kaminsky. „Uns geht es nicht um Top-Renditen, sondern um die optimale Versorgung unserer Bürgerinnen und Bürger vor Ort.“
Investition in Hanauer Bäder und Mobilitätswende
Der
Magistrat der Stadt Hanau beschloss ebenfalls ein Finanzpaket, das in
die BeteiligungsHolding Hanau GmbH, Mutter der 19 städtischen
Gesellschaften, fließt. „Es ist dringend geboten, die wirtschaftlichen
Folgen der Energiekrise, der Inflation und neuer Lohnanpassungen zu
mildern, vor allem für unsere Bäder und die HSB. Es geht mir darum, ein
deutliches Zeichen zu setzen, dass wir den Nahverkehr als wichtigen Teil
der Mobilitätswende betrachten und uns in einer Zeit, in der viele
Kommunen Schwimmbäder schließen, klar zur Gesundheits- und
Sportförderung unserer Bürgerinnen und Bürger bekennen und uns konkret
einsetzen“, so Hanaus Oberbürgermeister Claus Kaminsky.
In der
Corona-Zeit sind viele Schwimmkurse ausgefallen und die Nachwirkungen
der Pandemie sind auch heute noch zu spüren, da weniger Besucher in die
Bäder kommen. Das zieht Einnahmeverluste nach sich, dazu kommen
Kostensteigerungen etwa durch Inflation und gestiegene Energiekosten.
Viele Kommunen schließen im Moment Bäder.
„Wir haben gerade unser Lindenau-Bad nach aufwendiger Sanierung wiedereröffnet und investieren nun in die Ertüchtigung des Heinrich-Fischer-Bades. Ganz persönlich glaube ich daran, dass man unter der Dusche nicht schwimmen lernen kann“, so der OB. „Wir leisten nach Kräften einen Beitrag aus dem städtischen Haushalt, dabei hilft uns unsere solide haushaltswirtschaftliche Aufstellung.“ (red)