Licht und Schatten für die Kommunen

Erste Reaktion der Kreisspitze des Main-Kinzig-Kreises auf Flüchtlingsgipfel

Flüchtlingsgipfel: Licht und Schatten für die Kommunen - Symbolbild: Pixabay


Freitag, 17.02.2023

MAIN-KINZIG-KREIS - Die hauptamtliche Spitze des Main-Kinzig-Kreises mit Landrat Thorsten Stolz, der Ersten Kreisbeigeordneten Susanne Simmler und dem Kreisbeigeordneten Winfried Ottmann betrachtet das Ergebnis des Flüchtlingsgipfels in Berlin mit gemischten Gefühlen. Grundsätzlich sei es positiv zu bewerten, dass erstmals die Bundesregierung auch mit den kommunalen Spitzenverbänden im direkten Gespräch dieses drängende Thema bearbeitet hat. Schließlich tragen die Städte und Gemeinden und die Landkreise sowohl logistisch, organisatorisch, personell als auch finanziell die Hauptverantwortung bei der Unterbringung und Betreuung der Geflüchteten und Asylbewerber. Die wesentlichen Steuerungsmöglichkeiten liegen allerdings auf Bundesebene.

Vor diesem Hintergrund ist es aus Sicht von Thorsten Stolz, Susanne Simmler und Winfried Ottmann ein Lichtblick, dass der Bund sich hier stärker einbringen und eigene Liegenschaften als Quartiere herrichten will. Als „notwendig und sinnvoll“ wird auch die Absicht bewertet, dass beim Thema Rückführung künftig konsequenter und gezielter gehandelt werden soll. „Es muss schneller geprüft, entschieden und reagiert werden, auch um die Akzeptanz in der Bevölkerung nicht zu verlieren“, sagt die Kreisspitze mit Blick auf die zum Teil jahrelangen und quälenden Verfahren.

Enttäuscht zeigen sich Thorsten Stolz, Susanne Simmler und Winfried Ottmann, dass es beim Thema Finanzen keinen Durchbruch gab, zumal das  Problem bereits lange bekannt ist. „Ausreichende Finanzen können vor Ort die Arbeit erleichtern und sind zudem das am schnellsten wirkende Mittel angesichts der hohen Anforderungen“, betont die Kreisspitze. Schließlich sei es eine staatlich veranlasste Aufgabe, die maßgeblich auf kommunaler Ebene getragen wird. Angesichts der aufgelaufenen Defizite sei eine schnelle Hilfe dringend geboten. „Die Kommunen leisten hier eine hervorragende Arbeit und sollten daher nicht als Bittsteller, sondern als gleichberechtigte Partner behandelt werden“, so die Erwartung des Main-Kinzig-Kreises. (red)

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