Staatshaftung als zentrales Thema

Business Lunch mit informativer und praxisnaher Diskussion

Die Mitglieder der Wirtschaftsinitiative Mittelstand Main-Kinzig e. V. beim Business Lunch - Foto: privat


Freitag, 28.04.2023

HANAU - Essen, Networking, Informieren und Entscheiden in angenehmer Atmosphäre: Auch in diesem Jahr veranstaltete die Wirtschaftsinitiative Mittelstand Main-Kinzig (WI) einen Business Lunch Ende März im Brockenhaus Hanau. Das Thema der kulinarischen Veranstaltung lautete „Staatshaftung – Welche Rechte habe ich als Unternehmer gegenüber dem Staat?“.

Als Referent für dieses Thema hielt WI-Mitglied Frank Cieslik, Rechtsanwalt / Fachanwalt für Bau- und Architektenrecht und Verwaltungsfachwirt bei der der Kanzlei UP12, einen Vortrag über die verfassungsrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Beziehungen zwischen Staat und Wirtschaft. Er erläuterte vor allem das spezielle Rechtsgebiet der Staatshaftung anhand von praktischen Beispielen aus der Rechtsprechung, wie bspw. die Frage, ob über die Corona-Soforthilfemaßnahmen hinaus, Staatshaftungsrecht anwendbar ist oder ob man als Unternehmer einen entstandenen Schaden aufgrund einer übermäßigen Dauer der Bearbeitung von Anträgen (Fallbeispiel: durch das Grundbuchamt wegen Überlastung), geltend machen kann. Daneben hatte er auch Praxisfälle aus dem Baurecht dabei, bei dem es um Ansprüche gegenüber der Bauaufsicht ging, wie etwa ein entstandener Schaden aufgrund einer versagten Baugenehmigung oder Ansprüche wegen eines Überschwemmungsschadens aufgrund einer Unterdimensionierung des Kanalnetzes durch die Stadt.

Sein Fazit: „Staatshaftungsrecht ist für viele, die es betrifft, ein unbekanntes Rechtsgebiet. Nicht nur in Zeiten von Corona sollte es jedem bewusst sein, dass er Abwehransprüche gegenüber dem Staat hat. Gerade im Hinblick auf die aktuelle politische Führung in diesem Land ist eine Auseinandersetzung mit diesem Thema geboten. Das Thema bzgl. der Freiheit vor dem Staat und dessen Eingriffe ist aktueller denn je. Demnach müssen Schadenspositionen, welche durch staatliche Handlungen entstehen, auch als Ansprüche gegen den Staat geltend gemacht werden.“ Der Impulsvortrag diente der verständlichen und praxisnahen Veranschaulichung des Themas.

Der Business Lunch war ein großer Erfolg und bot den Mitgliedern eine hervorragende Gelegenheit zum Netzwerken. Neben dem informativen Vortrag gab es ausreichend Raum für gute Gespräche, Erfahrungsaustausch auf Augenhöhe und zum Austausch von Know-how. „Unsere Wirtschaftsinitiative Mittelstand Main-Kinzig bringt engagierte Unternehmer unserer Region zusammen, die gemeinsam etwas für die wirtschaftliche Zukunft bewegen wollen. Durch den kontinuierlichen Austausch unserer Mitglieder setzen wir uns im Rahmen unserer Treffen dafür ein, Initiativen und Projekte zu entwickeln, die durch den Verein umgesetzt werden. Wir verstehen uns als starke, gemeinsame Stimme für die Interessen des lokalen Mittelstands, eine Stimme, die immer lauter und gewichtiger wird“, sagte Geschäftsführerin Kerstin Cieslik-Pfeifer und ergänzte: „Gemeinsam etwas bewegen. Das ist die Intention unserer Initiative. Denn nur, wenn Unternehmer, Wissenschaftler, Politiker und die Menschen, die in der Region leben, an einem Strang ziehen, kann der Main-Kinzig-Kreis als Wirtschaftsstandort bestehen bleiben.“

Der Business Lunch ist nur eine von vielen Veranstaltungen, die die Wirtschaftsinitiative in diesem Jahr auf dem Programm hat. Am 25. April wurde bereits eine „Pitch Night“ in Kooperation mit dem Coworking Space Kinzig Valley in Gelnhausen und mit der Kreissparkasse Gelnhausen durchgeführt. Im September folgt ein Oldtimer/Newtimer Roadtrip und es sind bereits weitere Business Lunches in Planung. (red)

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