Kampf gegen Rechts: Dreizehn Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt

HESSEN / HANAU / MKK - Im Auftrag der hessischen Staatsanwaltschaften Gießen, Marburg, Wiesbaden, Darmstadt und Hanau wurden in der vergangenen Woche hessenweit unter Koordination des Hessischen Landeskriminalamtes -BAO Hessen R- dreizehn Durchsuchungsbeschlüsse gegen Personen vollstreckt, die dem rechten Spektrum zuzurechnen sind.

An den Einsatzmaßnahmen waren Ermittlerinnen und Ermittler der Polizeipräsidien Mittelhessen, Osthessen, Westhessen, Südhessen, Südosthessen sowie des Hessischen Landeskriminalamtes beteiligt. Durchsucht wurden Wohnungen in den Landkreisen Marburg-Biedenkopf, Gießen, Rheingau-Taunus, Bergstraße, Odenwald, Offenbach, Main-Kinzig sowie Vogelsberg.

Zahlreiche Beweismittel sichergestellt

Den dreizehn männlichen Tatverdächtigen im Alter von 15 bis 75 Jahren wird unter anderem das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86a StGB, Volksverhetzung gemäß § 130 StGB sowie Straftaten gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Bei den Durchsuchungen konnten zahlreiche Beweismittel, darunter ein Stockdegen, zwei Schlagringe, kleinere Mengen Marihuana, Speichermedien sowie zwei Schreckschusswaffen sichergestellt werden. Zu Festnahmen kam es dabei nicht.

"Von Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum kann eine hohe Gefahr ausgehen. Das zeigen die Ereignisse aus der jüngeren Vergangenheit. Umso wichtiger ist es, vorzubeugen, intensiv zu ermitteln sowie alle erforderlichen polizeilichen Maßnahmen zu ergreifen. Nicht zuletzt auch, weil Rechtsextremisten die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht nur ablehnen, sondern auch bereit sind, diese mit Gewalt zu bekämpfen", sagt Andreas Röhrig, Präsident des Hessischen Landeskriminalamtes. (red)