Bürgermeisterwahl 2019: Kandidat Jürgen Spielmann (FDP)

BIRSTEIN - Das Rennen um den Einzug ins Rathaus hat begonnen: Heute wird zur Wahl des neuen Bürgermeisters in Birstein der Kandidat Jürgen Spielmann (FDP) vorgestellt.

Herr Spielmann, was können Sie über sich erzählen?

Mein Name ist Jürgen Spielmann, ich wohne in Lichenroth und bin  dort seit acht Jahren als Ortsvorsteher aktiv. Im Ortsbeirat arbeiten wir ohne Parteibindungen, die Ortsbeiratsmitglieder werden also parteineutral aufgestellt und gewählt. Zudem bin ich ebenfalls seit acht Jahren kommunalpolitisch in der Gemeindevertretung aktiv. Ich bin Mitgründer des FDP Ortsverbandes Birstein und Mitglied der etwas exotisch wirkenden Fraktion „FDP plus Grüne“. Diese Fraktion hatte sich in der letzten Legislaturperiode aus der Not heraus gebildet und wurde nach der letzten Kommunalwahl fortgesetzt. Lokalpolitisch verstehen wir uns bis auf wenige Ausnahmen sehr gut, bei Konfliktlagen stimmt jeder so ab, wie er dies vertreten kann. Von einem „Fraktionszwang“ halten wir überhaupt nichts und darum gibt es diesen bei uns auch nicht. 

Ich bin 51 Jahre alt und habe eine dreizehnjährige Tochter. Im Eheregister des Standesamtes bin ich bis dato noch nicht gelistet, aber es ist nicht völlig ausgeschlossen, dass dies einmal erfolgen könnte.

Nach meinem Abitur am Wirtschaftsgymnasium in Gelnhausen habe ich eine Lehre als Bankkaufmann bei der dortigen Kreissparkasse absolviert und war danach in der Sparkasse Gotha und einer Genossenschaftsbank in der Uckermark aktiv. Dort lernte ich ein Unternehmen für spezialiserte Banksoftware kennen und ließ mich von diesem für die Betreuung ihrer Bankkunden abwerben. Zudem studierte ich mehr oder weniger “nebenbei” Jura in Gießen und absolvierte dann mein Referendariat mit Stationen in Frankfurt, Fulda, Speyer, Berlin und Poznan (Polen). Seit 2003 bin ich Volljurist und arbeitete mich durch berufliche Stationen in die Spezialgebiete Verkehrsrecht und Vergaberecht für den Öffentlichen Nahverkehr (Bahn) ein. 

Tätig war ich stets ÖPNV-nahe, so z.B. bei der NVBW in Stuttgart, bei traffiQ in Frankfurt am Main und beim NVV in Kassel. Derzeit bin ich neben meiner selbständigen Tätigkeit als Rechtsanwalt Mitarbeiter im Eisenbahnbereich der zur Sparkassengruppe gehörenden “Deutsche Anlagen-Leasing” in Mainz und nutze im Regelfall für die Fahrt dorthin Bus und Eisenbahn. Daher kenne ich auch den täglichen Frust der Bahnpendler auf der Kinzigtalstrecke und im Rhein-Main-Gebiet aus eigener Erfahrung. 

In meiner Freizeit spiele ich Waldhorn im Musikverein Brachttal und im Neuhofer Orchester „Vorsicht Gebläse XXL”, mit dem wir mehrmals im Jahr durch Hessen touren. Zudem singe ich im Männergesangverein Lichenroth, der sich mit dem Weningser Männerchor zur Formation “Die Auerhäuser” zusammengeschlossen hat und damit vor der Auflösung gerettet werden konnte. In der Faschingszeit bin ich als Mitglied des Lichenröther Männerballetts aktiv und genieße jeden Auftritt. Wenn Schnee liegt, freue ich mich über den Skilift auf der Herchenhainer Höhe und die sehr engagierten Vereinsmitglieder, die diesen betreiben. Die Vereine sind das gesellschaftliche Rückgrat des Gemeindelebens, daher müssen sie auch von der Gemeinde volle Unterstützung bekommen.

Warum glauben Sie, dass Sie für das Amt des Bürgermeisters  geeignet sind? 

Für die Übernahme des Amtes als Birsteiner Bürgermeister ist es für  mich genau der richtige Zeitpunkt. Ich fühle mich fachlich und persönlich fit für die Herausforderungen eines solchen Amtes. Zeitnahe Entscheidungen treffen und Probleme lösen erfordert eine durch jahrlange praktische Übung gewonnene Handlungssicherheit und gesundes Hintergrundwissen. Diese Phase habe ich inzwischen erreicht. Das Bürgermeisteramt ist zudem für mich schon aufgrund meines Alters kein “Sprungbrett in eine Parteikarriere”, sondern eine Aufgabe, die ich bis zum Rentenalter übernehmen könnte. Zudem ist mir durchaus bewusst, welche Aufgaben ein Bürgermeister zu leisten hat und dass es sich um einen “echten Vollzeitjob” handelt, der nicht freitags um 16:00 Uhr endet und bei dem Privatleben und Berufsleben nur schwer trennbar ist.

Wo sehen Sie sich und die Gemeinde in 10 Jahren?

Sollte ich als Bürgermeister gewählt werden, könnte es sein, dass ich  es auch in 10 Jahren noch bin. Dazu müsste ich natürlich wiedergewählt werden. Andernfalls wäre ich in 10 Jahren wohl noch Mitglied der Gemeindevertretung. Keinefalls wäre ich mehr im Ortsbeirat tätig, denn nach zwei Wahlperioden soll Lichenroth die Chance bekommen, einen neuen, gerne deutlich jüngeren Ortsbeirat wählen zu können. Das vehemente Festkleben am kommunalen Amt bis ins hohe Alter hinein führt zu unnötigen Spannungen in den Fraktionen, wie wir sie gerade in der Gemeindevertretung erleben. 

Niemand kann die Zukunft voraussagen. Desaströse wirtschaftliche Entwicklungen, der Zusammenbruch des Euro, eine zunehmende Verschuldung der Bürger, steigende Kosten für Leistungen der Gemeinde u.v.m. können die schönsten Visionen für ein blühendes Birstein innerhalb kurzer Zeit zerstören. Das ist die harte Realität. Dies sollte aber einen Bürgermeister nicht davon abhalten, Basics zu definieren sowie Visionen zu entwickeln und diese als Ziele zu verfolgen, um damit seiner Gemeinde wenigstens die Chance auf eine Weiterentwicklung zu geben. 

Ich visioniere daher mutig: Die Gemeinde Birstein wird in 10 Jahren als  Wohlfühlgemeinde überregional bekannt sein. Auch Jugendliche bleiben gerne in der Gemeinde wohnen und pendeln lieber, als eine teure Wohnung in Stadtnähe anzumieten. Der Verkehr auf der B276 quält sich zwar noch durch die Hauptstraße in Birstein, eine Umfahrungsstrecke ist aber bereits im Planfeststellungsverfahren. Das Bürgerbüro der Gemeinde hat großzügige Öffnungszeiten und viele Dienstleistungen sind digital durchführbar. Durch Ansiedlung von Gewerbebetrieben sind mehr Arbeitsplätze entstanden als abgebaut wurden. 

Kein Rhein-Main-Pendler muss mehr mit dem Auto zum Bahnhof nach Wächtersbach fahren, denn er nutzt den Südbahn-Epressbus, in dem er im Idealfall morgens schon sein Frühstücksbrötchen kaufen kann. Wir haben die Leerstände in den Dörfern durch Zuzug von Neubürgern überwiegend geschlossen. Die Birsteiner Bürger und auch Touristen freuen sich über die gastronomische Erlebnismeile in der Schloßstraße, das Freizeitbad und den gepflegten Schloßpark. Es wird für verliebte Pärchen schick sein, abends eine Runde im sanierten “Schloßviertel” zu drehen und auf einer Parkbank zu kuscheln. Im Sommer wird auch die Eisdiele gut besucht sein. Und wenn die Menschen von einem Event im Bürgerzentrum kommen, können sie noch irgendwo stilvoll einkehren und einen Feierabendtrunk genießen.

Was wollen Sie in Birstein verändern? Was ist ihr  Wahlprogramm? 

Meine Kernbotschaft zielt darauf ab, Birstein ein WIR-Gefühl zu geben,  mit dem sich im Idealfall alle sechzehneinhalb Ortsteile in gleicher Weise identifizieren können. „Birstein“ ist zugleich der Namen unserer Gemeinde und der Name des größten Ortsteils. Diese Namensidentität belastet nach meiner Wahrnehmung seit Gründung unserer Gemeinde das WIR-Gefühl aller Ortsteile. Bei sechzehneinhalb Ortsteilen wäre ein Kunstname für die Bezeichnung der Gemeinde wohl besser gewesen. Kann man „Birsteiner“ sein, wenn man nicht im Ortsteil Birstein wohnt? Die Lösung ist simpel: Ja! Wir alle sind „Birstein“ und machen „Birstein“ zu dem, was es ist. Ich werde als Bürgermeister stetig daran arbeiten, dieses WIR Gefühl in alle sechzehneinhalb Ortsteile unserer Gemeinde zu transportieren.

Zukunft  Birstein braucht eine klare Richtung 

Ideen und Konzepte für die künftige Entwicklung von Birstein liegen dank diverser Untersuchungen von Planungsbüros, des IKEK- Programms und den Arbeiten der Mainzer Architekturstudenten schon reichlich vor. Was davon tatsächlich umsetzbar und bezahlbar ist, 
muss in den nächsten Jahren entschieden werden. 

Die Kosten für die Unterhaltung der Feuerwehren steigen stetig an. Lehrgänge, verbesserte Ausrüstungen, technische Nachrüstungen und Auflagen für die Gebäude belasten die Gemeindekasse und zehren an den Kräften der aktiven Mitglieder. Die Verantwortlichen in den 
Feuerwehren der Ortsteile wissen, dass sie durch sinnvolle Kooperationen einen Weg finden müssen, um die Kostenlast der Gemeinde in einem vertretbaren Rahmen zu halten. 

Der Durchgangsverkehr auf der B276 belastet die Ortsteile Birstein,  Fischborn und Wüstwillenroth. Durch Hanglage und Doppelkurve wirkt der Verkehr in Birstein besonders störend und behindert die notwendige Innenentwicklung. Daher werden wir uns in den nächsten Jahren mit einer realisierbaren Umgehungsstrecke auseinandersetzen müssen. Kunst und Kultur sind eine Bereicherung für die gesamte Gemeinde. Aktiv ist natürlich nicht nur die „Wilde Kultur“. In fast allen Ortsteilen finden sich aktive Vereine, Theater-, Gesangs- und Showtanzgruppen u.v.m. Die Gemeinde kann keine Kunst schaffen, aber sie sollte diese Aktivitäten unterstützen und fördern. Symbolisch ausgedrückt, braucht Birstein eine klare Richtung für die Zukunft der Gemeinde und einen humorvollen und sympathischen Lokführer, der diesen Zug verantwortungsvoll steuert und schnelle Entscheidungen trifft, wenn eine Weiche in Sicht ist. Ich bin dazu bereit.

Nahverkehr : Mit Südbahn-Express und Rufbus zum Bahnhof

Birstein ist eine typische Pendlergemeinde. Nur wenige Birsteiner  genießen den Luxus, in der Nähe ihres Wohnortes arbeiten zu können. Alle anderen müssen leider jeden Tag auf große Fahrt gehen, um ihren Arbeitsplatz oder Studienort zu erreichen. Wer in eine der Städte des Rhein-Main-Gebiets pendelt, fährt im Regelfall mit dem PKW zum Bahnhof und steigt dann in den Zug. Es fahren zwar auch Busse zum Bahnhof, diese haben aber zu lange Fahrzeiten und an den Haltestellen gibt es nur wenige Parkplätze. Das Oberland und Kirchmaushausen sind zudem vom Linienbusverkehr völlig abgehängt worden und das hochgepriesene AST (AnrufSammelTaxi) hat in der Praxis erhebliche Schwächen.

In Birstein kann man Urlaub machen

Wir haben in Birstein keinen Strand und keine Berge, keinen Ballermann und keine Aprés-Ski Bar. Dafür haben wir viel Platz zum Wandern, luxuriöse Grillhütten, den Südbahn-Radweg, ein hübsches Schwimmbad, ein Schloss mit Parkanlage, eine Apfelwein-Kelterei, Bio-Bauernhöfe mit Hofläden, Sportanlagen, Kirchen, Gastronomische Betriebe, Ferienwohnungen, Wanderwege eine Feuerwehr-Scheune und vieles mehr. In unmittelbarer Nachbarschaft gibt es die Mooser Seenplatte, den Skilift in Herchenhain, den Hoherodskopf, Geoparks und Salzwasser-Thermen.

Das sollte ausreichen, um ein paar Tage aktiven Urlaub in Birstein verbringen zu können. Die Tourismusbeauftragte der Gemeinde bemüht sich schon eifrig, Birstein bekannt zu machen. Als Bürgermeister werde ich aktiv darauf hinwirken, dass in Zusammenarbeit mit den lokalen Anbietern aus alledem Urlaubspakete geschnürt werden, die Touristen ansprechen, endlich ein paar Wohnmobilstellplätze an attraktiven Orten entstehen und Birstein eine Elektro-Tankstelle bekommt.

Wenn die Gemeinde geeignete Rahmenbedingungen für touristische Angebote schafft und das Thema ernsthaft verfolgt, werden die lokalen Anbieter motiviert sein, kreative Ideen zu entwickeln und umzusetzen. Das geht nicht von heute auf morgen, aber mit einem geeigneten Engagement der Gemeinde haben wir eine realistische Chance, in Birstein erstaunliche Entwicklungskräfte zu mobilisieren.

Schlossgespräche: Kurzer Dienstweg zwischen Rathaus und fürstlicher Familie

Das Schloss der Familie Isenburg ist seit Jahrhunderten ein fester Bestandteil Birsteins. Rathaus und Schlossanlage liegen vis á vis und von so kurzer Distanz sollten auch die Dienstwege sein. Im Schloss finden öffentliche kulturelle Veranstaltungen statt und heiraten kann man dort auch. Die Familie Isenburg bewirtschaftet große Waldgebiete und pflegt deren Bestand, was für die Gemeinde wichtig ist. Pläne zur Pflasterung der Birsteiner Wälder mit industriellen Windmühlen, die blinkend bis zu 200 Meter in den Himmel ragen, erzeugen allerdings völlig zu Recht Widerstand. Als Bürgermeister werde ich nicht aufgeben, solche Projekte zu verhindern, um die Wohnqualität in den betroffenen Ortsteilen zu erhalten. Die Windpläne sind noch nicht vom Tisch, das Projekt ruht derzeit nur.

Die Möglichkeit romantischer Spaziergänge in einem gepflegten Schlosspark würde den Birsteiner Ortskern zu einem attraktiven Freizeit- und Erholungsziel machen und wäre für die Gastronomie prima. Daher ist für Birstein eine enge Zusammenarbeit zwischen Bürgermeister und Fürstenhaus auf Augenhöhe sehr wichtig. Ich werde daher als Bürgermeister die mit der Familie Isenburg regelmäßig stattfindenden Gespräche auf jeden Fall weiterführen und bestehende Probleme stets auf sachlicher Ebene zu lösen versuchen.

Freizeitbad: Bezahlbar sanieren und weiterentwickeln

Die Gemeinde Birstein gönnt sich den Luxus eines Freizeitbades und gibt dafür jedes Jahr viel Geld aus. Nun ist die Anlage in die Jahre gekommen und muss umfassend saniert werden. Die hierfür genannten Summen sind atemberaubend. Rein wirtschaftlich betrachtet müsste man die Anlage schließen und als „lost place“ in youtube einstellen. Als Gemeinde wäre das aber unverantwortlich, denn das Freizeitbad ist ein Stück von Birstein geworden, macht die Gemeinde attraktiv und erhöht die Wohnqualität spürbar. Als Bürgermeister werde ich sicherstellen, dass sich das Freizeitbad weiterentwickelt und die Sanierung für Birstein bezahlbar bleibt.

Finanzen: Klug investieren und sparsam wirtschaften

Man kann nur so viel Geld ausgeben, wie man einnimmt. Diese  kaufmännische Weisheit vermisst man oftmals in der öffentlichen Verwaltung. Kredite sind in der aktuellen Nullzinsphase verführerisch, die Rückzahlung belastet aber künftige Haushaltsjahre. 

Auch das Abgreifen von Fördermitteln zur Finanzierung von  Investitionen ist nicht immer sinnvoll. Wenn die Gemeinde nur ein Brötchen benötigt, kann ein selbstgebackenes Brötchen wesentlich wirtschaftlicher sein als der Kauf eines ganzen Brotlaibes mit Förderquote. Als Bürgermeister werde ich dem sparsamen Wirtschaften besondere Aufmerksamkeit schenken.

Rathaus : Fittes Dienstleistungszentrum mit Wohlfühlfaktor  Birstein hat ein Rathaus, an dem „Rathaus“ nicht dran steht. Das Gebäude ist architektonisch gewöhnungsbedürftig und die Fassadengestaltung ist funktional und kalt. Mit nur wenigen 
Veränderungen zu überschaubaren Kosten könnte aus der funktionalen Verwaltung ein sonniges und ästhetisch ansprechendes Dienstleistungszentrum mit Wohlfühlfaktor entstehen. 
Eine moderne Verwaltung begreift sich als Dienstleister für die Bürger. Diese sind kein Verwaltungsobjekt, sondern Kunden. Das Team im Rathaus muss dem Bürger das gute Gefühl geben, seine Probleme lösen zu können und nicht neue zu schaffen. Teilweise wird dies von 
der Mannschaft in Birstein auch schon prima umgesetzt. Als Bürgermeister werde ich dafür sorgen, dass sich der Dienstleistungsgedanke im Rathaus weiter festigt und die Öffnungszeiten an die Bedürfnisse der Berufstätigen angepasst werden.

Kommunikation: Information und Stärkung der Ortsbeiräte 

Birstein hat sechzehneinhalb Ortsteile, 13 Ortsbeiräte und drei Ortsbeauftragte. Diese ehrenamtlichen Kräfte kennen ihr Dorf, ihre Bürger und ihre Probleme sehr genau, manchmal sogar besser als das Team im Rathaus. Als Ansprechpartner vor Ort müssen die Ortsbeiräte und Ortsbeauftragten stets über alle Aktivitäten der Verwaltung informiert sein, soweit sie ihr Dorf betreffen. Dies ist derzeit aber leider nicht überall der Fall. Die Ortsbeiräte haben auch keine spürbaren Kompetenzen, kein eigenes Budget und nur eingeschränkte Möglichkeiten, auf die Aktivitäten der Verwaltung Einfluss zu nehmen. Für die Umsetzung seiner Beschlüsse sind die Ortsbeiräte selbst bei Bagatellsachen auf die Gunst der Verwaltung oder des Gemeindevorstandes angewiesen. Als Bürgermeister werde ich eine Verbesserung dieses suboptimalen Zustandes mit Dringlichkeit vorantreiben, soweit dies mit der HGO vereinbar ist. +++