29 Rathauschefs an einem Tisch - Dienstversammlung der Bürgermeister des MKK

WÄCHTERSBACH - "Mittlerweile ist es Tradition geworden, dass jeden Dienstag auf der Messe eine Dienstversammlung der Bürgermeister statt findet", berichtet Landrat Thorsten Stolz. Aus allen 29 Städten und Gemeinden kommen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nach Wächtersbach um sich untereinander aus zutauschen. In diesem Jahr lag im Fokus der Versammlung die Resolution gegen die geplante Verlagerung der Finanzaufsicht von der Landräten zu den Regierungspräsidien.  

Auch in diesem Jahr trafen sich die Rathauschefs aus dem ganzen Main-Kinzig-Kreis im Rahmen der Wächtersbacher Messe in der Heinrich-Feldmann-Halle um sich untereinander auszutauschen. Ganz oben auf der Tagesordnung stand an diesem Dienstag die gemeinsame Erklärung gegen die Verlagerung der Finanzaufsicht auf die Regierungspräsidien. Bisher befand sich die Finanz- und Kommunalaufsicht unter dem Schirm der Landräte. So auch im Main-Kinzig-Kreis. "Wir beziehen eine deutliche Gegenposition zu den Plänen der Landesregierung. Die Aufsicht bleibt besser auf Kreisebene. Hier ist man näher am kommunalen Geschehen", betont Stolz. 

So fordert der Landrat mit voller Unterstützung der Bürgermeister aus dem MKK die Einstellung des Verfahrens des Landes Hessens. "Durch einheitliche Standards wäre heute eine Aufsicht auf Kreisebene viel besser als auf Landesebene", sagte Bürgermeister Andreas Weiher. Dabei würden sowohl Alltagssituationen, als auch Ausnahmesituationen im Kreis selbst besser bewältigen lassen, als auch Landesebene. Ebenfalls hätte das Personalwesen der Kreise bei einer solchen Veränderung in der Finanzaufsicht unter Konsequenzen zu leiden. "Finanz- und Kommunalaufsicht laufen nahtlos ineinander. Viele Mitarbeiter arbeiten in beiden Bereichen. Eine solche Veränderung würde ein massives Problem darstellen", so Stolz. Weitere Kritik erntete das Vorhaben dadurch, dass mit der Veränderung der Finanzaufsicht die Finanzämter wieder in den Ballungsräumen gestärkt werden und nicht im ländlichen Bereich. "Das ist eine exakte Gegenbewegung zu den anfänglichen Plänen der Regierung. Hier sollte vor allem der ländliche Raum gestärkt werden", so Weiher. 

Neben der Resolution stand das Thema des kreisweiten Breitbandausbaus zur Diskussion. So würden die geplanten Baumaßnahmen für insgesamt 172 Gewerbegebiete im gesamten Main-Kinzig-Kreis in den Startlöchern stehen. "Die Betriebe bekommen die Glasfasern bis in ihr Unternehmen gelegt", berichtet Stolz. Das Projekt wird mit einer Gesamtinvestition von 17 Millionen Euro finanziert. Davon trägt 50 Prozent die Bundesregierung, 40 Prozent das Land Hessen und 10 Prozent der Kreis. "Die Rückmeldungen sind aktuell eher schlecht. Es gibt kaum Nachfragen, obwohl es die Betriebe keinen Cent kostet", erzählt der Landrat. 

Ein weiterer wichtiger Punkt der Dienstversammlung war der Bericht des Vertreters der Jugendhilfeplanung. Dabei wurde über die quantitative und qualitative Kinderbetreuung informiert. "Uns liegen erschreckende Zahlen vor. In den nächsten Jahren werden circa 690 Fachkräfte fehlen", so Weiher. Auch die Kreisverkehrsgesellschaft berichtete über die Infrastruktur des Main-Kinzig-Kreises. "Wir haben auch hier einen hohen Nachholbedarf in jeder Gemeinde. Anderen Kreisen wie dem Rhein-Main Gebiet geht es allerdings genauso", sagte der Wächtersbacher Bürgermeister.+++