MKK: Hessischer Städte- und Gemeindebunde unterstützt Bürokratieabbau

BRUCHKÖBEL - Mit eindringlichen Beispielen aus ihrem kommunalen Alltag haben die 29 Bürgermeister der Bürgermeisterkreisversammlung im Main-Kinzig-Kreis die Abschaffung bürokratischer Hemmnisse und eine Stärkung der freien Selbstverwaltung in den Kommunen gefordert. Damit stellen sie sich geschlossen hinter die Initiative des Hessischen Städte- und Gemeindebundes (HSGB) „Halt! So geht es nicht weiter!“.

Das Maß an öffentlichen Leistungsversprechen passt schon länger nicht mehr mit dem zusammen, was die Leistungsfähigkeit der kommunalen Verwaltungen hergibt. Nicht nur wegen finanzieller Knappheit, sondern auch wegen fehlender personeller Ressourcen und überbordenden bürokratischen Anforderungen durch übergeordnete Behörden.

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im MKK teilen die Besorgnis des HSGB, dass die Kommunen und Gemeinden immer mehr durch fremdbestimmte Aufgaben unter Druck gesetzt werden. Durch die Gesetzgebung von Bund und Land werden mehr und mehr Aufgaben zur Pflicht gemacht, die in den Kommunen Personal und finanzielle Mittel binden. Der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung im Grundschulalter ist ein prominentes Beispiel dafür. Auch die Anforderungen an diese Pflichtaufgaben werden fortlaufend erhöht. So wurden beispielsweise für den Betrieb von Kindertagesstätten die Mindest-Personalanforderungen mehrfach und sukzessive erhöht. Hinzu kommen organisatorische Vorgaben wie Dokumentations- und Verfahrensanforderungen und die Pflicht, für viele Gebiete Beauftragte zu benennen.

Die Entscheidungsmöglichkeiten der Verantwortlichen in den Kommunen und Gemeinden schrumpfen – mit vielen negativen Folgen. Innovationen werden verhindert, Menschen verlieren das Interesse an der Mitarbeit in der Kommunalpolitik, hauptamtlich Verantwortliche sind überlastet, bei den Bürgern wächst die Politikverdrossenheit.

Darum stellt sich auch die Bürgermeisterkreisversammlung des MKK hinter die Forderung des HSGB an Bund und Land, wieder mehr Vertrauen in die kommunale Selbstverwaltung zu haben. Notwendig sei eine grundlegende Verwaltungsreform mit einem massiven Abbau von Bürokratie. Kommunen müssten wieder in die Lage versetzt werden, sich selbst zu verwalten und den Realitäten vor Ort entsprechend handeln zu können. In den Fokus von Verwaltungs-handeln sollte rücken, was der örtlichen Gemeinschaft praktisch nützt. Dokumentations- und Berichtspflichten beispielsweise gehören nicht dazu.

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des MKK untermauern ihre Forderungen mit vielen Beispielen

Vergaben sind zu komplex und aufwändig. Besonders bei europaweiten Vergaben brauchen Kommunen zudem teure projektbegleitende Büros, um die Vergaben rechtskonform umsetzen zu können. Selbst bei kleinen Aufträgen sind mehrere Angebote einzuholen, was die Betriebe am Standort verärgert, da viele von ihnen nur Angebote abgeben, aber nie den Zuschlag für einen Auftrag erhalten.

Förderprogramme sind zu kompliziert bis unverständlich. Für geförderte Projekte sind umfangreiche Nachweise zu erbringen. Dazu sind bei den Kommunen zusätzliche Personalressourcen erforderlich, was den Mehrwert der Förderung reduziert. Überprüfungen erfolgen nicht nach Programmabschluss, sondern Jahre später fällig, was das Belegen wiederum aufwändig macht. So entsteht Frust bei den Mitarbeitenden. Aktuell ist dies der beim Thema Sprachförderung in Kitas bei der Umstellung von Bundes- auf Landesförderung.

Bei Pädagogischen Fachkräfte muss die Dauer der Ausbildung auf ein gesundes Maß zurückgeführt werden. Es ist nicht erklärbar, warum mit Realschulabschluss eine fünfjährige Ausbildung erforderlich ist, während mit Abitur drei Jahre ausreichend sind. Der politische Wunsch nach mehr pädagogischer Qualität in den Kitas ist nachvollziehbar, passt jedoch nicht zum quantitativen Mangel an Erziehungskräften. Viele Familien haben keine verlässliche Betreuung - kein Kitaplatz vorhanden oder reduzierte Öffnungszeiten aufgrund von Personalmangel - geschweige denn eine qualitativ hochwertige. Deshalb geht das Gute-Kita-Gesetz des Bundes an der Realität vorbei. Mit Geld allein ist der Fachkräftemangel nicht zu beheben. Deshalb muss der unbürokratische Zugang auch für geeignete Laien zur Unterstützung der Fachkräfte in den Einrichtungen möglich sein. 

Das sind nur einige Beispiele aus der kommunalen Praxis, die aufzeigen, dass ein Umlenken auf Bundes- und Landesebene dringend geboten ist. Darum fordert die Bürgermeisterkreisversammlung des Main-Kinzig-Kreises Bund und Land auf, endlich wieder die kommunale Selbstverwaltung zu respektieren und zu fördern. Stefan Erb, Vorsitzender der Bürgermeisterkreisversammlung: „Wir stellen uns hinter die Forderung des Hessischen Städte- und Gemeindebundes, dass eine Politikänderung notwendig ist. Die Grenze dessen, was Kommunen leisten können, ist schon längst überschritten.“(red)