Wolfgang Bosbach begeistert Publikum in Maintal

MAINTAL - Er gehört zu den profiliertesten Politikern der CDU Deutschlands. Auch sechs Jahre nach seinem Ausscheiden begeistert der frühere Innenpolitiker, Wolfgang Bosbach, das Publikum mit seinen klaren Analysen und Antworten. Eingeladen wurde Bosbach vom CDU-Landtagsabgeordneten, Heiko Kasseckert, der im Rahmen seiner Gesprächsreihe „Auf ein Wort …“ mit prominenten Menschen ins Gespräch kommt, unterstützt von der CDU Maintal. Kasseckert machte zu Beginn deutlich, dass er durch die Ampelpolitik die politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität in Deutschland gefährdet sieht. 

Die Bundespolitik agiere mehr und mehr ideologisch und realitätsfern, was zu Ängsten, Verärgerung und Ablehnung in der Bevölkerung führt - gut zu sehen am Beispiel des Heizungsgesetzes. Diese Missachtung nimmt Kasseckert auch in der Migrationspolitik der Bundesregierung wahr. Die Kommunen sind mit der Unterbringung von Flüchtlingen am Anschlag. Deutschland müsse sich für den Schutz der europäischen Außengrenzen einsetzen und weitere Länder als sichere Herkunftsländer bestimmen.

Eine Vereinfachung des Einbürgerungsrechtes für den deutschen Pass und die Idee der Bundesinnenministerin, Nancy Faeser, ein Wahlrecht für Flüchtlinge ab dem 16. Lebensjahr einzuführen, zeigen dagegen in die falsche Richtung. Wir müssen zu einer Politik mit mehr Bodenhaftung, aber ohne Klebstoff, zurückkommen, sagt Kasseckert, insbesondere mit Blick auf die wirtschaftliche Situation des Landes. Rezession, Energiepreisschock, Fachkräftemangel und Bürokratie treiben der deutschen und hessischen Wirtschaft aktuell den Schweiß auf die Stirn, berichtet der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Es muss uns gelingen, Bürokratie abzubauen, Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen und zu einer bezahlbaren und stabilen Energieerzeugung zurückzukehren.

Bosbach sprach davon, dass Deutschland langsam den Zusammenhang zwischen der wirtschaftlichen und der sozialen Leistungsfähigkeit verliert

Diesen Faden hat der frühere Innenpolitiker, Wolfgang Bosbach, in seiner rund einstündigen Rede mehrfach aufgenommen. Bosbach sprach davon, dass Deutschland langsam den Zu-sammenhang zwischen der wirtschaftlichen und der sozialen Leistungsfähigkeit verliert. Der Sozialstaat werde nicht weiterbestehen können, wenn Deutschland seine Wettbewerbsfähig-keit einbüßt und negatives Wachstum aufweist. Als äußert problematisch sieht Bosbach dabei die Strompreisentwicklung, die für den Standort Deutschland zu massiven Wettbewerbsnachteilen führt. Es gelte aber nicht nur die großen Betriebe zu entlasten, sondern auch die Klein- und Mittelstandsbetriebe im Auge zu behalten, so Bosbach.

Langfristig müsse die Energiesicherheit und die Bezahlbarkeit als ein zentrales Thema der Energiepolitik beachtet werden. In seinen Ausführungen ging der CDU-Politiker darauf ein, dass mit dem Abschalten der drei noch verfügbaren Kernkraftwerke der Ausstoß von klimaschädlichem CO2-Gasen deutlich erhöht wurde. „Klimaschutz sieht anders aus“, so Bosbach. Auch in der Migrationsfrage stimmte er Kasseckert zu, dass durch Grenzkontrollen, konsequente Abschiebungen und sichere Herkunftsländer der Zustrom reduziert werden kann. Von den in Deutschland lebenden Migranten müsse hingegen Integrationswilligkeit und die Akzeptanz unserer Kultur erwartet werden. „Wenn 84 Millionen Menschen konfliktfrei in unserem Land leben wollen, muss es eine gemeinsame Rechtsordnung geben, und das kann nur die Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland sein – und keine andere“, bringt er es auf den Punkt.

 Bosbach stärkt in diesem Zusammenhang auch der Polizei den Rücken. Sie werde zu oft als Prügel-knabe von der Politik allein gelassen. An den Beispielen der Straßenschlachten in Berlin oder den Eritrea-Auseinandersetzungen macht er deutlich, dass wir nicht zulassen können, dass Konflikte aus dem Ausland auf deutschem Boden ausgetragen werden und unsere Poli-zistinnen und Polizisten ihren Rücken dafür hinhalten müssen. Die CDU ist die Partei, die hinter der Polizei steht, betont der frühere Innenpolitiker. Als weitere Themen hat er die Krankenhausversorgung, das Thema Pflege und die Rentenproblematik angesprochen. Für die Umsetzung dieser notwendigen Leistungen des Sozialstaates braucht es eine starke Wirtschaft. Hessen hat dafür unter der CDU-Regierung die besten Voraussetzungen geschaffen. „Es macht eben einen Unterschied, wer regiert“, mit diesen Worten wünschte er Kasseckert Glück und Erfolg zur bevorstehenden Landtagswahl. (red)