Urteil sorgte für Empörung

Teo-Urteil: Bürgermeister Litzinger ruft Stadtparlament zur Unterstützung auf

Bürgermeister Christian Litzinger möchte sich gemeinsam mit den Stadtverordneten für eine Änderung der Ladenöffnungszeiten für vollautomatisierte Verkaufsflächen einsetzen. - Foto: Stadt Gelnhausen


Samstag, 27.01.2024

GELNHAUSEN - Einkaufen an sieben Tage die Woche rund um die Uhr - das ging bislang im teo-Mini-Supermarkt in Gelnhausen, der im September 2022 seine Pforten am Ziegelturm öffnete. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat Anfang Januar die Öffnung der Mini-Selbstbedienungsmärkte der Handelskette tegut an Sonn- und Feiertagen untersagt. Das Urteil sorgte für Empörung.

 „Der vollautomatisierte teo ist ein wichtiger Baustein und eine sinnvolle Ergänzung in der Nahversorgung unserer Stadt und der Stadtteile. Deshalb werde ich die Stadtverordneten am kommenden Mittwoch um Unterstützung in dieser Sache bitten“, setzt sich Gelnhausens Bürgermeister Christian Litzinger (CDU) für eine entsprechende Resolution an den Hessischen Landtag ein, mit der die teo-Standortkommunen gegen das VGH-Urteil protestieren wollen. Ziel ist eine Änderung des Gesetzes dahingehend, dass vollautomatisierte Verkaufsflächen, die an Sonn- und Feiertagen ohne Einsatz von Personal auskommen, durchgehend geöffnet sein können.

Bürgermeister Christian Litzinger ruft mit seinem Antrag in der nächsten Gelnhäuser Stadtverordnetenversammlung (Mittwoch, 31. Januar 2024, 19.30 Uhr, Barbarossasaal, Main-Kinzig-Forum) dazu auf, dass sich Gelnhausen offiziell dem Protest der anderen Standortkommunen in Hessen anschließt. Im Main-Kinzig-Kreis sind von der Schließung der teo-Märkte an Sonn- und Feiertagen die Kommunen Gelnhausen, Freigericht, Hasselroth, Rodenbach, Steinau und Schöneck betroffen. Mit der entsprechenden Resolution soll der Hessische Landtag aufgefordert werden, „umgehend das Hessische Ladenöffnungsgesetz dahingehend zu ändern, dass vollautomatisierte Verkaufsflächen, die an Sonn- und Feiertagen ohne Einsatz von Personal auskommen, auch an Sonn- und Feiertagen durchgehend geöffnet sein können. Bis zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes sollen die Standortkommunen die Möglichkeit erhalten, Öffnungszeiten an Sonn- und Feiertagen durch Ausnahmegenehmigung zu ermöglichen.“

Jürgen Hahn, Bürgermeister der Gemeinde Rasdorf im Landkreis Fulda, hat die Resolution angestoßen und die teo-Standortkommunen aufgerufen, sich gemeinsam gegen das Öffnungsverbot auszusprechen und dies gegenüber der Landesregierung deutlich zu machen.

„Tegut hat mit seinen vollautomatisierten Mini-Märkten, in denen eine Auswahl an frischen und weiteren Waren des täglichen Bedarfs erhältlich ist, eine innovative Lösung präsentiert. Das teo- Vertriebskonzept passt sich dem veränderten Arbeits- und Lebensalltag der Menschen des 21. Jahrhunderts an. Zumal teo an Sonn- und Feiertagen ganz ohne Personal vor Ort auskommt“, begründet Litzinger seinen Unterstützeraufruf an die Gelnhäuser Stadtverordneten. Darüber hinaus sei die Sorge berechtigt, dass sich die Schließung des teo-Marktes an Sonn- und Feiertagen überproportional negativ auf die Umsätze des Betreibers auswirken könnte und der Standort dann komplett geschlossen werde.

 „Die Diskussion über die Liberalisierung von Ladenöffnungszeiten ist immer verbunden mit der Suche nach einer Lösung des Konflikts zwischen daraus resultierenden Vorteilen für Wirtschaft und Verbraucher und den Nachteilen für betroffene Berufsgruppen und die allgemeine Familienzeit. Bei Lebensmittelautomaten - beispielsweise von Direktvermarktern in der ländlichen Region - und bei den vollautomatischen teo-Märkten mit Selbstscanning-Kassen, die ohne Verkaufspersonal auskommen, sehe ich diesen Konflikt nicht.“ Zumal tegut von Anfang an erklärt habe, dass das Personal, das für Anlieferung, Auffüllung, Warenkontrolle und Sauberkeit im Mini-Markt zuständig sei, nicht sonntags arbeiten werde. Entsprechende Vorarbeiten am Samstag und Nacharbeiten direkt am Montagmorgen machten dies möglich.

„Wenn sich die Gelnhäuser Stadtverordneten dem Protest anschließen, können wir der Forderung mehr Nachdruck und Gewicht verleihen“, setzt Litzinger auf die Unterstützung aus dem Stadtparlament. (red)

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