Rechtsextreme Chatbilder: Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt

Dienstag, 19.11.2019
von Moritz Pappert
MÜHLHEIM (OFFENBACH) - Die Staatsanwaltschaft Frankfurt hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen Polizisten aus Mühlheim (Offenbach) eingestellt. Das berichtet hessenschau.de. Dem Polizisten war vorgeworfen worden, Bilder mit rechtsextremen Botschaften in einer polizeiinternen Chatgruppe verbreitet zu haben.
Ein hinreichender Tatverdacht wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und Volksverhetzung liege nicht vor. Wie hessenschau.de berichtet, soll der Dienstgruppenleiter im Dezember 2016 Bilder an Kollegen verschickt haben. Unter anderem soll dort ein Bild mit Weihnachtsplätzchen in Hakenkreuzform zu sehen sein. Mit dem Text: „Oma hat Plätzchen gebacken. Sind nur etwas braun geworden.“
Die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft gegen den Beamten soll am Montag eingegangen sein. Ob disziplinarrechtliche Schritte gegen den Dienstgruppenleiter folgen, werden derzeit noch geprüft. +++