Haushalt 2020: Innenminister Peter Beuth stellt Sicherheitspaket III vor

WIESBADEN - Mit dem Sicherheitspaket III führt die Hessische Landesregierung die Investitionen in die Sicherheit Hessens fort und sorgt für eine personelle Verstärkung. Das hat der Hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) am Montag bei der Vorstellung des Polizei-Haushalts 2020 bekanntgegeben. Gemeinsam mit Landespolizeipräsident Udo Münch stellte der Innenminister die Kernpunkte des 2020 startenden Sicherheitspakets III vor. Neben 750 zusätzlichen Stellen für den Polizeivollzug werden in den kommenden drei Jahren 150 neue Stellen innerhalb der Polizei-Verwaltung sowie 100 zusätzliche Stellen im Bereich der Wachpolizei geschaffen.

„Hessen ist bereits heute eines der sichersten Bundesländer. Mit dem Haushalt 2020 führen wir den vor fünf Jahren begonnenen Stellenzuwachs bei der hessischen Polizei mit unserem Sicherheitspaket III konsequent fort, um Hessen noch sicherer zu machen. Im Vergleich zu 2014 werden 2025 über 16.000 Polizistinnen und Polizisten für die Sicherheit der Menschen zur Verfügung stehen. Dies ist im Vergleich zu 2014 ein historisches Stellenplus von rund 18 Prozent. Dadurch werden wir die polizeiliche Präsenz auf den Straßen und auf öffentlichen Plätzen weiter erhöhen können und auch das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig stärken“, sagte Innenminister Peter Beuth.

Die Hessische Landesregierung investiert 2020 so viel Geld wie noch nie in den Bereich der Inneren Sicherheit. Während vor 20 Jahren noch 766 Millionen Euro für die Polizei im Haushalt zur Verfügung standen, liegt der Wert im kommenden Jahr bei 1,8 Milliarden Euro und damit mehr als doppelt so hoch. Wie der Staatsminister hervorhob, werde die Polizei durch den Personalzuwachs, die Investitionen in Ausstattung, Technik und Software sowie dem zwei zusätzlichem Fach- und Wachpersonal nachhaltig gestärkt. Durch Stellenhebungen werden zudem neue Beförderungsmöglichkeiten innerhalb der Polizei geschaffen. „Die Polizei ist Garant unserer Sicherheit. Wer sich für den Polizeiberuf entscheidet, leistet einen wichtigen Beitrag für das friedliche Zusammenleben unserer Gesellschaft.

Dank des Engagements unserer tüchtigen Polizeibeamtinnen und -beamten ist Hessen bereits heute sehr sicher. Wir wollen aber noch besser werden, denn die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger hat für uns oberste Priorität. Für künftige Herausforderungen bereiten wir den Nachwuchs durch ein ebenso abwechslungsreiches wie anspruchsvolles Bachelorstudium optimal auf den Berufsalltag vor. Wir freuen uns, wenn sich junge Menschen für die hessische Polizei entscheiden und Teil dieses modernen Sicherheitsgarants werden“, so Innenminister Peter Beuth.

570 zusätzliche Beamte kommen 2020 in den Dienst

Die Hessische Landesregierung hat bereits mit den Sicherheitspaketen I und II massiv in zusätzliches Personal für die hessische Polizei investiert. Die ersten ausgebildeten Einsatzkräfte verstärken bereits die Polizei bei ihrer täglichen Arbeit. 2020 werden zusätzlich rund 570 Polizistinnen und Polizisten die Ausbildung abschließen und im Regeldienst für Verstärkung sorgen. Sie entstammen dem Einstellungsjahrgang 2017, dem mit Abstand größten Ausbildungsjahrgang in der Geschichte der hessischen Polizei. Durch das Sicherheitspaket III wird nunmehr gewährleistet, dass auch nach 2022 weitere zusätzliche Polizistinnen und Polizisten in den Dienst kommen. Von 2020 an werden hierfür jährlich 250 zusätzliche Anwärterinnen und Anwärter ihr dreijähriges Studium beginnen. Diese Stellen sind zusätzliche Verstärkungen zu dem ohnehin in jedem Jahr erfolgenden Ersatz für Personal, das altersbedingt aus der hessischen Polizei ausscheidet.

„Der Polizeiberuf bietet alles, nur keine Eintönigkeit. Wir freuen uns über die vielen zusätzlichen Stellen, die wir mit den besten Köpfen besetzen wollen. Deshalb werben wir mit unserer Einstellungskampagne seit 2015 verstärkt auf allen Kanälen um den Nachwuchs und haben unsere Einstellungsberatung in allen sieben Präsidien ausgebaut. Wir wollen und brauchen noch mehr junge Menschen, die sich in einem der vielfältigsten und spannendsten Berufe verwirklichen wollen. Das erfordert von den Bewerbern ein hohes Maß an Verantwortungsbewusstsein, Engagement und Disziplin. Zugleich bietet der Polizeiberuf Abwechslung und sinnvolle Aufgaben für das gesamte Berufsleben“, sagte Landespolizeipräsident Udo Münch.

Jedes Jahr bewerben sich bis zu 8.500 junge Menschen bei der hessischen Polizei um einen Studienplatz. Für das Einstellungsjahr 2019 erreichten die Polizei Hessen 8.275 Bewerbungen für insgesamt 948 Anwärterstellen.  +++