Offener Brief an Landesregierung

Hanau: Bürgermeister Bieri regt Optimierungen zur Kindertagesbetreuung an

Die wachsende Brüder-Grimm-Stadt konnte bis zum Sommer rund 1.000 Kinder im Alter von einem bis sechs Jahren nicht mit einem Kita-Platz versorgen. - Symboldbild: Pixabay


Samstag, 21.09.2024

HANAU / WIESBADEN - Konkrete Beispiele, welche die Stadt Hanau bereits umsetzt und konstruktive Vorschläge, um die Situation bei der Kindertagesbetreuung auch in anderen (hessischen) Kommunen zu verbessern, zählt Bürgermeister Dr. Maximilian Bieri in einem Offenen Brief an die hessische Landesregierung auf. „Veraltete rechtliche Vorgaben verhindern dringend benötigte Betreuungsplätze“, so Bieri.

„Mir ist bewusst, dass die Themen der Kindertagesbetreuung, insbesondere der Fachkräftemangel und die damit einhergehenden fehlenden Betreuungsplätze, aktuell in vielen kommunalen Spitzenverbänden und Gremien diskutiert werden. Trotz allem möchte ich auf die konkrete Situation der Stadt Hanau eingehen und anhand unserer Bemühungen zur Schaffung möglichst vieler Betreuungsplätze einige Beispiele anführen, in denen Regelungsänderungen auf Landesebene den Kommunen mehr Betreuungskapazitäten ermöglichen können“, schreibt Dr. Bieri an Ministerpräsident Boris Rhein, Landtagspräsidentin Astrid Wallmann, Sozialministerin Heike Hofmann und Kultusminister Armin Schwarz.

Viele Kinder haben keinen Kita-Platz


Die wachsende Brüder-Grimm-Stadt konnte bis zum Sommer rund 1.000 Kinder im Alter von einem bis sechs Jahren nicht mit einem Kita-Platz versorgen. „Trotz größter Anstrengungen“, so Bürgermeister und Sozialdezernent Bieri: Hanau hat bereits im Jahr 2013 die duale Ausbildung eingeführt, Personen aus dem EU- und Nicht-EU-Ausland eingestellt, fachfremde Kräfte zur Unterstützung betreuungsintensiver Kinder beschäftigt und jüngst 120 zusätzliche Plätze durch die Einschränkung von Öffnungszeiten geschaffen. Beim ständigen Werben um Fachkräfte sowie der Bereitstellung von Benefits werde ohnehin jede sinnvolle Möglichkeit ergriffen. Hierzu zählen beispielsweise das Jobticket, kostenfreies tägliches Mittagessen und besondere Rahmenbedingungen für Tätigkeiten während der Elternzeit.

Jedoch verhindere allein die unzureichende Anrechnungsmöglichkeit der Mitarbeit von Auszubildenden in unterschiedlichen Ausbildungsabschnitten, dass in Hanau etwa 100 weitere Betreuungsplätze geschaffen werden können. „Ein Förderprogramm für Erzieherinnen und Erzieher klingt verheißungsvoll. Gut gemeinte, unterstützende Maßnahmen des Landes Hessen sind vor Ort jedoch leider zunehmend nicht umsetzbar und erschweren pragmatische Problemlösungen“, erläutert Dr. Bieri und fordert die Landesregierung auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Herausforderungen im Bereich der Kindertagesbetreuung auf kommunaler Ebene bewältigt werden können.

"Aus dem Stand könnten wir 100 Kinder mehr aufnehmen"


So kann die faktische Mitarbeit der Auszubildenden in der „Praxisintegrierten vergüteten Ausbildung“ durch eine Regelung im Förderprogramm des Landes Hessen nicht auf den Fachkraftschlüssel angerechnet werden, der letztlich bestimmt, wie viele Kinder betreut werden dürfen. „100 weitere Betreuungsplätze würden sich realisieren lassen, wenn die Anrechenbarkeit der Praxiszeiten in unseren 29 städtischen Kindertageseinrichtungen gegeben wäre“, erklärt Bürgermeister Dr. Bieri.

Neben der „dringlichen Prüfung“ der Anrechnungsmöglichkeiten mahnt Bieri die zunehmende Bürokratisierung von Förderanträgen und Nachweispflichten an, deren Arbeitsaufwand teilweise nicht mehr im Verhältnis zur angestrebten Fördersumme stünde. Zudem gebe es eine Reihe weiterer Bedingungen, deren Veränderung den Kommunen helfen würde, mehr Betreuungskapazitäten zu schaffen. Dazu zählten eine Anpassung der Berechnungsgrundlagen für die zulässigen Gruppengrößen, die weitere Entbürokratisierung von Anerkennungsverfahren ausländischer Bildungsabschlüsse und Erleichterungen bei den Fördermöglichkeiten für Quereinsteiger in die duale Ausbildung.

„Was wir brauchen, ist eine tatsächliche Entbürokratisierung der Unterstützungsmaßnahmen für die Kommunen. Unser unabdingbares Ziel muss es sein, die Umsetzung des Rechtsanspruchs zufriedenstellend zu ermöglichen und im Rahmen der aktuellen Herausforderungen maximale Betreuungsangebote zu schaffen“, schließt Bürgermeister Dr. Maximilian Bieri und bietet den fachlichen Austausch mit den Landespolitikerinnen und -politikern an. (red)

Hanaus Bürgermeister Dr. Maximilian Bieri. - Foto: privat

Hanaus Bürgermeister Dr. Maximilian Bieri. - Foto: privat

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