EU-Abgeordneter Sven Simon: Über Klimanotstand und Digitalisierung

SCHLÜCHTERN - "Demokratie eine zwar eine anstrengende Regierungsform, aber wenn wir jemanden hätten, der ohne unser Mitbestimmungsrecht, alles von oben entscheidet, hätten wir es hier nur halb so schön", sagte Prof. Dr. Sven Simon am Donnerstagabend in Schlüchtern. Im Rahmen der Mitgliederversammlung der Europa-Union Schlüchtern-Gelnhausen sprach der Politiker über die Arbeit des Europäischen Parlamentes und stand den Vereinsmitgliedern Rede und Antwort auf zahlreiche Fragen.

Direkt aus Straßburg ist Simon nach Schlüchtern zur Mitgliederversammlung der Europa-Union angereist. Der Rechtswissenschaftler wurde bei der Europawahl am 2. Juli 2019 zum Mitglied des Europäischen Parlament gewählt. Eines seiner Hauptthemen des abends war die Bevölkerungsentwicklung in Europa. "Nur, wenn die EU geschlossen auftritt, können wir politisch weiterhin weltweit agieren. Heute macht Europa nur sieben Prozent der Weltbevölkerung aus, 2050 werden es nur noch vier Prozent sein. Neben Staaten wie China oder Indien, die jeweils eine Bevölkerungszahl von knapp einer Milliarde Menschen haben, werden die Prioritäten schon anders gesetzt."

Auch die Ausrufung des Klimanotstandes durch die EU wurde von Simon stark kritisiert. "Das ist ein trauriger Zustand, der vor allem durch eine Hysterie entstand. Bislang steht hinter dem Notstand kein gesetzgebender Akt", erklärte der Politiker. Dabei plädierte er auf eine Verhaltensänderung und CO2 Reduzierung, nicht auf CO2 Steuern oder Erhöhungen der Spritpreise. "Auch in 20 Jahren, wird nicht in jede Stadt oder in jedes Dorf eine S-Bahn fahren können. Wenn dann der Liter Benzin 2,50 Euro kostet, werden die Leute weiterhin Autofahren. Die Kilometer zur Arbeit werden deshalb nicht weniger", betonte Simon.

Der Abgeordnete sprach zudem über die Digitalisierung in der Bundesrepublik. "Bezüglich Digitalisierung und Innovationen wurden wir abgehängt. Eine Flächendeckende digitale Infrastruktur gibt es bei uns nicht. Selbst vom Frankfurter Hauptbahnhof bis zum Flughafen hat man keine Möglichkeit zu telefonieren oder mal im Internet zu recherchieren", sagte er. Den Grund dafür sieht der Rechtswissenschaftler bei den zu geringen Investitionen und falscher Prioritätensetzung. Obwohl der Politiker einige Punkte zu bemängeln hatte, bereite ihm die Arbeit im Europäischen Parlament große Freude. "Das schönste ist für mich tagtäglich mit anderen Europäern zusammen arbeiten zu können", so der Abgeordnete. +++