Mehrkosten in Millionenhöhe für das Maintalbad verhindert

MAINTAL - „Hier zeigt sich mal wieder, wie wichtig der kurze Draht zu den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, aber auch dem Landrat in meinem Wahlkreis ist“, so der Hanauer Bundestagsabgeordnete Lennard Oehl (SPD).

Im Referentenentwurf des Jahressteuergesetzes 2024 war eine Neuregelung der Umsatzsteuerbefreiung für bestimmte in engem Zusammenhang mit Sport- und Körperertüchtigung stehenden Dienstleistungen geplant. Die Neuregelung sollte eine Anpassung an das EU-Recht darstellen.

Diese Neuregelung hätte dafür gesorgt, dass betroffene Einrichtungen die in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nicht hätten vom Fiskus erstattet bekommen. Für Kommunen, die gerade neue Sportstätten bauen, kann die bisherige Rechtslage wegen des Vorsteuerabzugs daher deutlich günstiger sein.

Im Falle des Maintalbades hätte die geplante Neuregelung im Jahressteuergesetz für Mehrkosten von ca. 9 Millionen Euro gesorgt.

Aus diesem Grund wandte sich Maintals Bürgermeisterin Monika Böttcher an den Bundestagsabgeordneten Lennard Oehl, der Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages ist, in dem das Gesetz beraten wird, um auf die möglichen hohen finanziellen Nachteile anhand des konkreten Beispiels Maintalbad hinzuweisen. Auch Landrat Thorsten Stolz wandte sich an Lennard Oehl, um auf die möglichen Folgen hinzuweisen.

Lennard Oehl machte daraufhin in der Arbeitsgruppe auf die möglichen negativen Folgen durch die geplante Neuregelung aufmerksam und es gelang in den Verhandlungen, die betreffenden Punkte aus dem Gesetzesentwurf zu streichen.

„Das geplante Steuergesetz hätte gravierende finanzielle Auswirkungen für die Realisierung des Maintalbads und von anderen kommunalen Vorhaben in Deutschland gehabt. Deshalb war es wichtig, die Entscheider dafür zu sensibilisieren. Ich freue mich, dass dies gelungen ist und danke dem Bundestagsabgeordneten Lennard Oehl für sein Engagement.“, so Bürgermeisterin Monika Böttcher.

Das erspart der Stadt Maintal rund 9 Millionen Euro an Mehrkosten. „Es freut mich, dass wir als Koalition das Gesetz so weit angepasst haben, sodass die ohnehin schon knappen kommunalen Kassen nicht noch weiter belastet werden. Mein Dank gilt hier auch Monika Böttcher und Thorsten Stolz, die mir diesen wichtigen Hinweis mitgegeben haben.“, so Lennard Oehl. (red)