Zeitenwende trifft auch Kommunen und Unternehmen: Höchstmaß an Sicherheit ist das Ziel

LANGENSELBOLD - Anfang November veranstalteten der Kreisverband der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Main-Kinzig (MIT) zusammen mit dem CDU-Stadtverband Langenselbold einen gemeinsamen Informationsabend mit Podiumsdiskussion zum Thema: „Zeitenwende in der Kommune“ - Aktuelle Herausforderungen für Unternehmen, Städte und Gemeinden.

Mehr als 80 Besucher konnte Langenselbolds CDU-Partei und Fraktionschef Florian Gibbe im Foyer der Langenselbolder Klosterberghalle begrüßen. Im Rahmen der Veranstaltung wurde gemeinsam mit Vertretern aus dem Sicherheitsbereich, Industrie, Gewerbe und Politik einen Blick darauf geworfen wie „Resilienz“ im Zeitalter der Zeitenwende vor Ort konkret aussehen muss und welcher Eigenbeitrag von Kommune und Gesellschaft zu leisten ist. In seiner Einleitung verwies MIT-Kreisvorsitzender Patrick Heck darauf, dass der Begriff der „Zeitenwende“ für viele Bürger in erster Linie bundespolitisch geprägt ist und zudem noch interpretativ ausgelegt werden kann. „Die Zeitenwende wirkt auf unsere Gesellschaft und unsere Unternehmen. Darüber müssen wir jetzt sprechen, nicht erst wenn es zu spät zum Reagieren ist. Wir sehen monatlich neue Initiativen aus dem Bereich der organisierten Kriminalität. 

Grade zur Weihnachtszeit steige das Angriffsrisiko. Während man in der Vergangenheit damit begonnen hat Weihnachtsmärkte mit Betonsperren ein- und abzusperren drohen in naher Zukunft inspiriert durch den Krieg in der Ukraine vermehrt auch Drohnen bei Anschlägen zum Einsatz zu kommen. Moderne und kostengünstige Flugdrohnen können heute bereits Sprengsätze transportieren, Flammen werfen oder Schusswaffen abfeuern. Die diesbezüglichen Baupläne und Druckdateien für den 3D-Drucker stehen im Internet zum Download bereit“ warnt Heck einleitend.

Im Hauptteil der Veranstaltung gaben die beiden geladenen Referenten Herr Staatsminister Prof. Dr. Roman Poseck, Minister für Inneres, Sicherheit und Heimatschutz des Landes Hessen und Herr Rainer Wendt, Bundesvorsitzender Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ein detailliertes Lagebild und eine sicherheitspolitische Standortbestimmung.

Staatsminister Poseck informierte darüber, dass Gesetze am Ende nur so gut sind wie ihre Kontrolle. Es gäbe keine absolute Sicherheit aber ein Höchstmaß an Sicherheit muss das staatliche Ziel und ein Versprechen an Bevölkerung sein. Poseck unterstich, dass es steigende Kriminalität und eine Zunahme an Extremismus von links, rechts aber auch religiösen Extremismus gibt. Insbesondere an die Unternehmen adressierte Poseck die Botschaft resilienter zu werden, denn Spionage und Sabotage bis hin zum Terrorismus sind Gefahren der

Gegenwart, nicht der Zukunft. Ein Krieg kann heute auch ohne Militär geführt werden. Das hessische Innenministerium habe deshalb damit begonnen erweiterte Beratungsangebote für das Feld der Prävention im Bereich der Cyberkriminalität bereits zu stellen. Ebenfalls wird Hessen zeitnah ein schärferes Polizeirecht einführen, welches mehr Videoüberwachung und Polizeipräsenz ermöglichen wird.

Rainer Wendt machte deutlich, dass es immer häufiger zu gesellschaftlichem „Vermeidungsverhalten“ komme und die Kriminalitätsstatistiken deshalb ein falsches Lagebild geben. Die potenziellen Opfer bleiben zuhause, da es ihnen im öffentlichen Raum zu unsicher geworden ist. Dabei werde der öffentliche Raum und grade Schulhöfe zunehmend immer mehr zum gesellschaftlichen Kampfgebiet, dem der Staat mit seinem jüngsten „Sicherheitspaketchen“ nicht ansatzweise Herr wird. Der Bund erfüllt die Erwartungen die Einsatzkräfte und Bevölkerung an ihn richten nicht, dafür schafft er mit „Kiffergesetzen“ neue Probleme auf dem Rücken der Ordnungshüter, so Wendts vernichtendes Urteil.

Zur ankündigten Podiumsdiskussion ergänzten Herr Pascal Reddig, Rechtsanwalt, Fraktionsvorsitzender der CDU Hanau und seit wenigen Tagen Bundestagskandidat für die CDU im Wahlkreis Hanau sowie Herr Jörg Dreger, Sicherheitsunternehmer & Sektionsleiter der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik e.V. Rhein-Main die von Frau Lisa Schäfer und Herrn Patrick Heck moderierte Runde.

„Eine neue Bundesregierung muss dringend mehr in unsere innere Sicherheit investieren. Dazu gehört mehr Personal bei der Polizei, eine bessere Ausstattung und zusätzliche Befugnisse für unsere Sicherheitsbehörden. Den von der Ampel verschleppten „Pakt für den Rechtsstaat“ wollen wir umsetzen. Damit schaffen wir mehr Stellen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften. Nur so gelingt es, Verfahren endlich zu beschleunigen“ erklärt Reddig mit deutlichen Worten.

„Sicherheit muss angesichts der neueren Herausforderungen durch Cyber-Angriffe, hybride Kriegsführung, erweiterte zivil-militärischer Zusammenarbeit neu gedacht werden, ohne dabei die bisherigen Herausforderungen durch Naturkatastrophen, Unfälle, Terrorismus oder Extremismus zu vergessen. Dies betrifft Kommunen, kritische Infrastrukturen, Institutionen und Unternehmen gleichermaßen. Die Risiken reichen von Drohnenbedrohungen bis zu Insidergefahren und verlangen ein Umdenken, da bisherige Modelle der Gefahrenabwehr oft auf gegenseitige Unterstützung setzen – ein Ansatz, der in komplexen und länger anhaltenden Schadenslagen nicht mehr zuverlässig funktioniert. Es ist essenziell, ein aktuelles Lagebild zu erstellen, Führungsfähigkeit herzustellen und Handlungsfähigkeit zu sichern. Nur durch regelmäßiges Training können wir gewährleisten, dass Systeme im Ernstfall funktionsfähig sind, um Staat und Gesellschaft zu schützen und die Betriebsfähigkeit aufrechtzuerhalten. Hier ist sehr viel, zeitnah zu tun“ so Dreger. (red)