Keine Gefahr beim Wahlkampf in Nidderau!

NIDDERAU - Zerstörte Plakate und eine aufgeheizte Stimmung in den sozialen Medien: Der Wahlkampf zur anstehenden Bundestagswahl zeigt auch in Nidderau seine Schattenseiten. 

Besorgte Engagierte mehrerer Parteien haben sich deshalb in den vergangenen Tagen an die Verwaltung mit der Frage gewandt, ob in Nidderau sicher Wahlkampf geführt werden kann. Zur Klärung suchte die Verwaltung das Gespräch mit der Hessischen Landespolizei. 

Nach Auskunft der zuständigen Polizeistation Hanau 2 habe in Nidderau bislang zu keinem Zeitpunkt eine konkrete Gefahr für Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer bestanden. Deshalb war und sei auch keine Sicherung von Wahlständen im Nidderauer Stadtgebiet bislang notwendig.

Jedoch führten Sachbeschädigungen von CDU-Geschäftsstellen in Hessen im Nachgang der kontroversen Bundestagsabstimmungen in der vergangenen Woche dazu, dass die CDU-Kreisgeschäftsstelle in Gründau durch die Landespolizei über eine abstrakte Gefährdungslage informiert wurde. Um Präsenz zu zeigen und das Sicherheitsgefühl im Wahlkampf zu stärken, haben ergänzend Streifen im Einsatzgebiet der Polizeistation Hanau 2 verschiedene Wahlstände aufgesucht und vor Ort die Engagierten über die Lageeinschätzung informiert und sensibilisiert.

Die Nidderauer Verwaltung ist zuversichtlich, dass der Wahlkampf vor Ort weiterhin als Wettbewerb der Ideen geführt werden kann, da dieser ein wichtigstes Element der deutschen Demokratie sei. Vor diesem Hintergrund verurteilt die Nidderauer Verwaltung generell Sachbeschädigungen, Einschüchterungen oder gar Angriffe auf Wahlkämpfende. Zerstörte Wahlplakate zeugen aus ihrer Sicht von einem undemokratischen Verständnis und Verhalten.

Gleichzeitig ist die Nidderauer Verwaltung erleichtert, dass es keine Anzeichen für darüber hinaus gehende Gewalt gab und gibt. (red)