MKK-Bürgermeister machen ihrem Ärger Luft und demonstrieren in Wiesbaden für mehr Geld

MAIN-KINZIG-KREIS - Bürgermeister aus dem Main-Kinzig-Kreis und die Kreisspitze haben am Donnerstag in Wiesbaden für eine bessere finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden demonstriert. Zusammen mit Kollegen aus ganz Hessen forderten sie eine „Rückkehr zur kommunalen Selbstverwaltung“.

Um auf die angespannte Lage in den Kommunen hinzuweisen, haben am Donnerstag zahlreiche kommunale Vertreter aus dem Main-Kinzig-Kreis gemeinsam mit vielen ihrer Kolleginnen und Kollegen aus ganz Hessen in Wiesbaden für eine nachhaltige finanzielle Entlastung der Städte und Gemeinden demonstriert. Sie fordern von Bund und Land eine auskömmliche Finanzausstattung, Entbürokratisierung und eine Rückkehr zur grundgesetzlich festgeschriebenen kommunalen Selbstverwaltung, um die Handlungsfähigkeit auch in Zukunft zu sichern.

Neben den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern des Landkreises nahm auch die Kreisspitze mit Landrat Thorsten Stolz, Erstem Kreisbeigeordnetem Andreas Hofmann und Kreisbeigeordnetem Jannik Marquart an der Demonstration in Wiesbaden teil. Als Vorstand der Bürgermeisterkreisversammlung des Main-Kinzig-Kreises machten Stefan Erb (Erlensee), Monika Böttcher (Maintal), Andreas Bär (Nidderau) und Dominik Brasch (Bad Soden-Salmünster) die Dringlichkeit der finanziellen Lage deutlich.

Bürgermeister aus dem Main-Kinzig-Kreis machen ihrem Ärger Luft und fordern mehr Geld von Bund und Land

„Die Kommunen sind längst an ihrer Belastungsgrenze angekommen. Wir übernehmen immer mehr Aufgaben, erhalten dafür aber nicht die notwendigen finanziellen Mittel“, wird Stefan Erb in einer Mitteilung des Vorstandes der Bürgermeisterkreisversammlung im Main-Kinzig-Kreis zitiert. Wenn Bund und Land nicht endlich handelten, seien viele Städte und Gemeinden gezwungen, freiwillige Leistungen drastisch einzuschränken.

Monika Böttcher betont die Folgen für die Bürgerinnen und Bürger: Es könne nicht sein, dass Kommunen zur Finanzierung ihrer Pflichtaufgaben die Steuern erhöhen müssten, während Bund und Land ihre Verantwortung nicht ausreichend wahrnehmen würden. „Wir brauchen eine verlässliche und auskömmliche Finanzausstattung, um unsere Städte und Gemeinden lebenswert zu erhalten.“

„Die kommunalen Kosten für Kinderbetreuung, Infrastruktur und Personal steigen deutlich stärker als die Zuweisungen von Bund und Land, dazu kommen höhere Umlagezahlungen an die Landkreise“, hebt Andreas Bär hervor. Diese strukturelle finanzielle Schieflage gefährde die Zukunftsfähigkeit der Städte und Gemeinden und müsse dringend korrigiert werden.

Dominik Brasch unterstrich die angespannte Haushaltslage vieler Kommunen: „Mit über 90 Prozent Pflichtausgaben in den Haushalten bleibt den Kommunen kaum Handlungsspielraum. Wir fordern eine faire Finanzierung ohne Förderirrsinn sowie echte Entbürokratisierung, damit wir auch weiterhin eine leistungsfähige Daseinsvorsorge für die Menschen sicherstellen können.“

Die Demonstration wurde von den Kreisversammlungen der nordhessischen Landkreise initiiert. Zum Protest trafen sich die Teilnehmer zwischen Marktkirche und Rathaus, um anschließend mit den anwesenden Mitgliedern des Landtags sowie Staatsminister Mansoori ins Gespräch zu kommen.

Die Bürgermeisterkreisversammlung des Main-Kinzig-Kreises werde sich weiterhin mit Nachdruck für eine nachhaltige Finanzpolitik einsetzen, um die finanzielle Zukunftsfähigkeit der Kommunen zu sichern.