MKK: Millionäre im Überfluss, Bürgergeld am Limit – NGG warnt vor Kürzungen

MAIN-KINZIG-KREIS - Dünnes Portemonnaie trifft auf dicke Brieftasche: Im Main-Kinzig-Kreis leben rund 26.800 Bürgergeld-Empfänger, aber auch 107 Einkommens-Millionäre. „Krasser geht es nicht: Die einen müssen jeden Euro dreimal umdrehen. Die anderen wissen nicht, wohin mit ihrem Geld“, sagt Hendrik Hallier von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) in einer Pressemitteilung. 

Unter den Bürgergeld-Empfängern seien viele Arbeitslose und Alleinerziehende. Allein rund 9.550 Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren leben nach Angaben der NGG Rhein-Main in Haushalten, die Bürgergeld beziehen. Die Gewerkschaft beruft sich bei den Bürgergeld-Zahlen auf die Arbeitsagentur und bei den Einkommens-Millionären auf das Hessische Statistische Landesamt.

Gewerkschaft warnt vor Einschnitten beim Bürgergeld

„Wer im Main-Kinzig-Kreis auf Bürgergeld angewiesen ist, der droht jetzt noch tiefer in die Armut zu rutschen“, sagt Hallier. Grund seien Pläne zur Bürgergeld-Kürzung. „Die Bundesregierung will damit Menschen zwingen, den Gürtel noch enger zu schnallen. Dabei ist das letzte Gürtelloch längst erreicht. Gerade auch bei den Aufstockern: Bei Menschen also, die, für einen Niedriglohn arbeiten und Bürgergeld als Ergänzung zum Lohn dringend brauchen, um überhaupt über die Runden zu kommen“, so der Geschäftsführer der NGG Rhein-Main.

Die Gewerkschaft warnt die schwarz-rote Koalition vor Einschnitten beim Bürgergeld. Schon die Ankündigung der Bundesregierung, beim Bürgergeld in diesem und im kommenden Jahr eine Nullrunde zu fahren – also keinen Inflationsausgleich zahlen zu wollen, bedeute ein reales Minus von rund 5 Prozent beim Bürgergeld, rechnet die NGG Rhein-Main vor. 

Es ist unsozial denen etwas wegzunehmen, die sowieso wenig haben

Die NGG appelliert jetzt an die Bundestagsabgeordneten aller demokratischen Parteien aus dem Main-Kinzig-Kreis und der Region, den Sparplänen der Bundesregierung einen Riegel vorzuschieben. Hallier mahnt an: „Es ist unsozial, unfair und es bringt wenig, denen noch etwas wegnehmen zu wollen, die sowieso wenig haben. Stattdessen sollten die, die viel Geld haben, davon wenigstens etwas abgeben. Dann kommt unterm Strich auch mehr Geld für alle dabei heraus“. 

Die NGG Rhein-Main fordert damit einer Reform der Erbschaftssteuer. Millionenerben, die keine Erbschaftssteuer zahlen, dürfe es nicht mehr geben. Ein höherer Spitzensteuersatz sei längst überfällig. Heute liege dieser bei 42 Prozent und gelte ab einem Jahreseinkommen von rund 68.500 Euro. „Bis zu einem Einkommen von rund 278.000 Euro bleibt dieser Steuersatz unverändert. Sinnvoller wäre es aber, ihn später einsetzen zu lassen und ihn dafür – je nach Höhe des Einkommens – schrittweise weiter zu erhöhen. Außerdem gibt es nicht einmal eine Vermögenssteuer", schlägt Hallier vor.

Bundesregierung soll Fokus auf Steuerbetrug lenken

Die NGG Rhein-Main fordert die heimischen Bundestagsabgeordneten zudem auf, den Fokus der Bundesregierung auch auf den Steuerbetrug zu lenken, wenn es darum gehe, zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt zu bekommen. „Die wirklichen Sozialschmarotzer sind nämlich die Steuerhinterzieher“, so Hallier.

Der jährliche Schaden durch Steuerhinterziehung in Deutschland werde vom Bundesrechnungshof auf immerhin 30 bis 50 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Experten gehen davon aus, dass der Staat dadurch sogar weit aus mehr als 100 Millionen Euro jährlich verliere. Auch Missbrauch beim Bürgergeld müsse der Staat konsequent verfolgen.

(red)

Die NGG Rhein-Main fordert damit einer Reform der Erbschaftssteuer. Millionenerben, die keine Erbschaftssteuer zahlen, dürfe es nicht mehr geben. Ein höherer Spitzensteuersatz sei längst überfällig. Heute liege dieser bei 42 Prozent und gelte ab einem Jahreseinkommen von rund 68.500 Euro. „Bis zu einem Einkommen von rund 278.000 Euro bleibt dieser Steuersatz unverändert. Sinnvoller wäre es aber, ihn später einsetzen zu lassen und ihn dafür – je nach Höhe des Einkommens – schrittweise weiter zu erhöhen. Außerdem gibt es nicht einmal eine Vermögenssteuer", schlägt Hallier vor.

Bundesregierung soll Fokus auf Steuerbetrug lenken

Die NGG Rhein-Main fordert die heimischen Bundestagsabgeordneten zudem auf, den Fokus der Bundesregierung auch auf den Steuerbetrug zu lenken, wenn es darum gehe, zusätzliche Einnahmen für den Bundeshaushalt zu bekommen. „Die wirklichen Sozialschmarotzer sind nämlich die Steuerhinterzieher“, so Hallier.

Der jährliche Schaden durch Steuerhinterziehung in Deutschland werde vom Bundesrechnungshof auf immerhin 30 bis 50 Milliarden Euro pro Jahr geschätzt. Experten gehen davon aus, dass der Staat dadurch sogar weit aus mehr als 100 Millionen Euro jährlich verliere. Auch Missbrauch beim Bürgergeld müsse der Staat konsequent verfolgen.

(red)