SPD Gelnhausen kritisiert Ausschluss der Stadtverordnetenversammlung

GELNHAUSEN - Die SPD Gelnhausen äußert Unmut über die jüngsten Entwicklungen im Kontext des Regionalplanes Südhessen. Insbesondere die Aussage des Bauamtsleiters, man sei "unter den möglichen Flächen geblieben“, stößt auf Verwunderung. 

Rudi Michl, Fraktionsvorsitzender der SPD in der Stadtverordnetenversammlung, kritisiert, dass die Verwaltung eigenständig über politisch verantwortbare Flächen entschieden habe, ohne das Parlament einzubeziehen.

Fehlende Einbindung des Parlaments

Im Gegensatz zu anderen Kommunen, die ihre Stellungnahmen zum Regionalplan offen im Parlament beraten, wurde in Gelnhausen die Stellungnahme im Magistrat verabschiedet und lediglich dem Bauausschuss zur Kenntnis gegeben. 

Die Stadtverordnetenversammlung blieb außen vor. Ewald Desch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, betont, dass eine politische Grundsatzentscheidung ohne das zuständige demokratisch legitimierte Gremium getroffen wurde.

Bedeutung der Offenlage

Bürgermeister Litzingers Aussage, die Stadtverordnetenversammlung käme „in der nächsten Runde ja noch zu ihrem Recht“, überzeugt die SPD nicht. Susanne Turlach, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, hebt hervor, dass die entscheidende politische Einflussnahme bei der Stellungnahme zur Offenlage erfolgt. Ohne parlamentarische Beratung sei der Spielraum für spätere Korrekturen stark eingeschränkt.

Forderungen der SPD

Der Regionalplan Südhessen ist ein zentrales Planungsinstrument für die nächsten zehn bis fünfzehn Jahre. Die SPD fordert eine nachträgliche Befassung der Stadtverordnetenversammlung mit der abgegebenen Stellungnahme, klare Regelungen für zukünftige Beratungen im Parlament und transparente Kommunikationswege. 

Michl fasst zusammen: "Gelnhausen braucht verlässliche Beteiligung statt Entscheidungen hinter verschlossenen Türen.“ Demokratische Verfahren seien die Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung. (red)