Deutsche ICE? Innenminister Poseck mit umstrittener Forderung

WIESBADEN - Sollte man untergetauchte und ausreisepflichtige Migranten observieren und deren Handy orten? Wenn es nach Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) geht: ja. Mit dieser Forderungen zog er nun heftige Kritik auf sich. 

Den Vorschlag unterbreitete Poseck bei der Vorstellung der Abschiebzahlen für das vergangene Jahr. Laut dem Innenminister scheitern Abschiebungen am häufigsten daran, dass die betreffende Person nicht angetroffen werde. Deshalb solle es aus seiner Sicht der Polizei möglich sein, technische Möglichkeiten zu nutzen, um Ausreisepflichtige, die sich einer Abschiebemaßnahme entziehen, zu orten. 2025 lag die Quote von gescheiterten Abschiebungen in Hessen bei 41 Prozent, was 1.365 Abschiebungen entspricht. In den vorangegangenen Jahren waren die Quoten mit 46 Prozent (2024) und 53 Prozent (2023) sogar noch höher. 

"Wollen nicht wie die amerikanische ICE-Behörde auftreten"

Er wolle deshalb bei der Innenministerkonferenz im Juni eine entsprechende Initiative für eine Gesetzesänderung auf Bundesebene einbringen, sagte Poseck. Damit stieß er aber auf breite Ablehnung. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte Posecks Pläne scharf. GdP-Chef Jochen Kopelke sprach in den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (Donnerstag online) von einer "perfiden Menschenjagd" nach dem Vorbild der US-Einwanderungsbehörde ICE. Er betonte, die Polizei sei zur Abwehr von Gefahren und zur Bekämpfung der Kriminalität da. Wie die amerikanische ICE-Behörde aufzutreten, lehne die GDP ab. Stattdessen sollten die Ausländerbehörde und das Bundesamt für Migration die eigenen Vollzugsdefizite endlich auflösen "und nicht die Polizei für Observation und Handyortungen missbrauchen." 

Ähnlich äußerte sich auch Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates. Er sprach von "feuchten Fantasien eines Überwachungsstaates", falls eine "Echtzeit-Überwachung" von Ausreisepflichtigen angestrebt werde und betonte, dass weitaus weniger als die Hälfte der Flüchtlinge, die bei geplanten Abschiebungen nicht angetroffen würden, untergetaucht seien, sondern oft einfach beim Arbeiten, Einkaufen oder anderweitig unterwegs wären.

Unterstützung bekam Poseck von seinem Amtskollegen Thomas Strobl (CDU). "Das ist ein sehr guter Vorschlag", sagte Baden-Württembergs Innenminister.