Spritpreise erreichen täglich neue Höchststände: ADAC kritisiert Kartellamt scharf

DEUTSCHLAND - Eine Woche nach Einführung des sogenannten Österreich-Modells zieht der ADAC eine kritische erste Bilanz ...

Die Regelung, nach der Mineralölkonzerne nur noch einmal täglich um 12 Uhr die Preise nach oben anpassen dürfen, könne die Preisexplosion an den Tankstellen nicht stoppen. Das belegen Daten des ADAC bis einschließlich 7. April.

Dieselpreis erreicht Allzeithoch

Nach Einführung der Neuregelung am 1. April sind demnach die durchschnittlichen Preise – ausgehend von einem hohen Niveau – deutlich gestiegen. Bei Diesel wurde bereits am ersten Tag das mehrjährige Allzeithoch überschritten und seitdem jeden Tag auf ein Neues übertroffen. Auch die Kraftstoffsorte Super E10 kommt inzwischen nahezu an den damaligen Höchststand heran.
Diesel verteuerte sich seit Ende März, also innerhalb nur einer Woche, um mehr als 13 Cent auf einen Tagesdurchschnittspreis von aktuell 2,447 Euro pro Liter. Für Super E10 werden inzwischen über acht Cent mehr fällig: Autofahrer zahlen im Tagesdurchschnitt 2,188 Euro pro Liter.

Nach Überzeugung des ADAC bleibt das Modell ohne ein hartes Eingreifen des Bundeskartellamtes sowie der Länderbehörden zahnlos: "Die Befürchtungen des Mobilitätsclubs haben sich bestätigt, dass Mineralölkonzerne auf die mangelnde Flexibilität bei Preisanpassungen mit deutlichen Risikoaufschlägen reagieren. So haben diese jeweils um 12 Uhr die Spritpreise um bis zu zwölf Cent bei Diesel und bis zu zehn Cent bei Super E10 angehoben, obwohl sich der Ölpreis nach wie vor auf einem ähnlichen Niveau bewegt wie vor Einführung der Neuregelung. Die Möglichkeiten, Preise jederzeit nach unten anzupassen, werden unzureichend genutzt."

ADAC kritisiert Kartellamt scharf

Aus Sicht des ADAC sei ein Eingreifen der Kartellbehörde dringend erforderlich. ADAC Technik- und Verkehrspräsident Karsten Schulze fordert: "Die Politik hat das Bundeskartellamt mit höheren Befugnissen ausgestattet. Es ist nicht nachzuvollziehen, dass davon nicht Gebrauch gemacht wird und die Behörden in der Beobachterrolle bleiben."

Schulze weiter: "Außerdem muss die Bundesregierung nun endlich bei Entlastungen konkret werden. Andere EU-Staaten haben Maßnahmen längst umgesetzt. Für eine wirksame Reduzierung der Spritpreise ist es erforderlich, den Steueranteil auf Kraftstoffe in dieser Phase hoher Belastungen deutlich zu reduzieren."

Mehr als die Hälfte des Benzinpreises und etwas mehr als 40 Prozent bei Diesel würden staatliche Steuern und Abgaben ausmachen. Durch eine Senkung der Energiesteuer für Diesel auf den EU-Mindeststeuersatz und einer vergleichbaren Reduktion bei Benzin würden sich die Kosten für Autofahrer direkt und unmittelbar um ca. 15 Cent je Liter Kraftstoff reduzieren.

Schulze fordert darüber hinaus: "In einem zweiten Schritt sollte die Stromsteuer gesenkt werden, um alle Privathaushalte von hohen Energiekosten zu entlasten, so wie es im Koalitionsvertrag ohnehin zugesagt wurde." (red)