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Bouffier und Al-Wazir starten Meldeplattform hessengegenhetze.de

Volker Bouffier und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir - Bild: Hessische Staatskanzlei

Donnerstag, 16.01.2020
von MORITZ PAPPERT

Mit einer neuen Plattform will die Landesregierung gegen Hass und Hetze vorgehen. Mit Das Pogramm „Hessen gegen Hetze – das Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Hate Speech“, mit dem das Land Rechtsextremismus sowie Hass und Hetze bekämpft wurde bereits im September vorgestellt.  „Wir wollen dem Hass dort begegnen, wo er sichtbar wird und mit aller Kraft dagegen vorgehen. Heute startet mit hessengegenhetze.de ein zentraler Bestandteil unseres breitaufgestellten Meldesystems, mit dem wir noch umfassender gegen Hetze im Internet vorgehen“, erklärte Bouffier in Wiesbaden.

 Auf dieser Plattform haben Bürgerinnen und Bürger in Hessen die Möglichkeit, sich direkt an den Staat zu wenden und Hasskommentare zu melden. Dabei können sie darauf vertrauen, dass strafbare Inhalte durch Polizei und Staatsanwaltschaft schnell und effektiv verfolgt werden. 

Die Plattform wird von Hessen3C in Wiesbaden betrieben, das im April 2019 eröffnet worden ist und mit weiteren zehn Stellen verstärkt wird. Die Ermittlung der Täter erfolgt über die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internet- und Computerkriminalität (ZIT), für die 14 zusätzliche Stellen geschaffen worden sind.

Neben der neuen Plattform besteht das Meldesystem auch aus einer Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft und der ZIT. Neben der Landesmedienanstalt für privaten Rundfunk und dem Demokratiezentrum in Marburg gehören auch bundesweit agierende Organisationen wie HateAid, Reconquista Internet/Hassmelden und #ichbinhier zur Kooperation. „Am Stammtisch, im Verein oder in der Facebook-Timeline – der Kampf gegen den Hass und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt funktioniert nur gemeinsam. Jeder kann und sollte sich daran beteiligen“, sagte der Regierungschef.

Die Menschen mitzunehmen, ist auch der Anspruch bei der Gestaltung des digitalen Wandels. „Wir wollen und müssen die Chancen der Digitalisierung für alle Bereiche unserer Gesellschaft nutzen. Unsere Leitlinie ist und bleibt dabei, dass der technologische Fortschritt den Menschen dienen muss – und nicht umgekehrt. Dafür haben wir bereits jetzt große Anstrengungen unternommen, ein Digitalministerium aufgebaut und 1,2 Milliarden Euro Budget bereitgestellt“, betonte Al-Wazir. Studien und Vergleiche zeigen, dass Hessen in vielen Bereichen im Ländervergleich an der Spitze der Digitalisierung steht. Beispielsweise beim Infrastruktur-Index, bei den öffentlichen WLAN-Hotspots und beim Mobilfunkausbau.

 Zuletzt belegte Hessen im digitalen Länderkompass des Verbandes der Internetwirtschaft mit weitem Abstand Platz eins. Allein 50 Millionen Euro kommen einer besseren Mobilfunkversorgung in ländlichen Regionen zugute. Ein Jahr nach Unterzeichnung des Mobilfunkpaktes mit den Mobilfunknetzbetreibern Deutsche Telekom AG, Telefónica Germany und Vodafone im September 2018 sind bereits 81 neue Standorte errichtet und mehr als 1.300 modernisiert worden. Beim Flächenausbau der Mobilfunkmasten wird auf energiesparende Lösungen geachtet. Mit Hilfe der „Digitalen Dorflinde“ gehen pro Monat 40 vom Land geförderte WLAN-Hotspots in Gemeindehäusern oder öffentlichen Plätzen in Betrieb. „Aufbruch im Wandel haben wir uns vorgenommen und wir setzen dies mit Mut und klarem Willen um“, sagte Al-Wazir. +++