Grundsteuer-Drama in Löhnberg: Mit wieviel Mehrkosten Bürger rechnen müssen

LÖHNBERG - Die Bürgerinnen und Bürger in Löhnberg im Kreis Limburg-Weilburg müssen sich auf weitere finanzielle Belastungen einstellen. Die Gemeindevertretung hat beschlossen, den Hebesatz der Grundsteuer deutlich anzuheben.

Der Hebesatz soll auf 930 Punkte steigen. Damit hat sich die Grundsteuer in der hoch verschuldeten Gemeinde innerhalb von zwei Jahren mehr als verdoppelt.

Finanzskandal wirkt weiter nach

Hintergrund ist die angespannte Finanzlage der Gemeinde. Im vergangenen Jahr war öffentlich geworden, dass Löhnberg nicht mehr alle Rechnungen bezahlen konnte. Zudem stellte sich heraus, dass der Haushalt der Kommune über Jahre hinweg nicht rechtmäßig geführt worden war.

Die Gemeinde hatte offenbar jahrelang keine vollständigen Jahresabschlüsse vorgelegt. Gleichzeitig häuften sich Schulden an. Inzwischen gibt es Ermittlungen gegen den früheren Bürgermeister wegen des Verdachts der Untreue.

Kredit muss zurückgezahlt werden

Ein wesentlicher Grund für die Steuererhöhung ist ein Liquiditätskredit in Höhe von vier Millionen Euro. Diesen musste die Gemeinde aufnehmen, um zahlungsfähig zu bleiben.

Das Regierungspräsidium Gießen genehmigte den Kredit unter der Auflage, dass er bis Ende 2027 zurückgezahlt wird. Rund eine Million Euro ist bislang getilgt. Eine längere Streckung der Rückzahlung wurde vom Regierungspräsidium abgelehnt.

Bürgermeister verweist auf Altlasten

Bürgermeister Reiner Greve sagte in der Sitzung, die Steuererhöhung erfolge nicht, weil aktuell schlecht gewirtschaftet werde. Vielmehr müssten die Folgen der Vergangenheit ausgeglichen werden.

Auch aus der Gemeindevertretung hieß es, der finanzielle Spielraum sei stark begrenzt. Wenn die Schulden abbezahlt seien, könnten Steuern möglicherweise wieder gesenkt werden – sofern es die Finanzlage dann zulasse.

Externe Hilfe wird geprüft

Neben der Grundsteuererhöhung beschäftigte sich die Gemeindevertretung auch mit einem Antrag auf externe Unterstützung. Fachleute könnten der Gemeinde dabei helfen, die noch fehlenden Jahresabschlüsse für die Jahre 2020 bis 2024 aufzuarbeiten.

Der Abschluss für 2019 wurde inzwischen aufgestellt und wird derzeit geprüft. Dabei ergab sich nach ersten Informationen ein deutlich anderes Bild als zuvor angenommen: Statt eines Überschusses steht nun ein Fehlbetrag im Raum.

Gemeinde ohne genehmigte Haushalte

Solange die Abschlüsse nicht aufgearbeitet sind, arbeitet Löhnberg weiter ohne genehmigte Haushalte. Die fehlende Transparenz erschwert die finanzielle Steuerung der Kommune zusätzlich.

Von Oktober 2024 bis März 2025 war bereits ein externer Staatsbeauftragter eingesetzt, um die Aufarbeitung des Finanzskandals anzustoßen. Nun soll die Verwaltung prüfen, ob und in welchem Umfang erneut externe Hilfe hinzugezogen werden kann.

Wenig Spielraum für die Zukunft

Für Löhnberg bedeutet die Entscheidung eine weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger. Zugleich zeigt der Fall, wie lange kommunale Finanzprobleme nachwirken können, wenn Haushalte über Jahre nicht sauber geführt werden.

Die Gemeinde steht vor der Aufgabe, Schulden abzubauen, fehlende Abschlüsse nachzuholen und Vertrauen zurückzugewinnen. Für schnelle Entlastung gibt es derzeit kaum Spielraum. (red)