Im Kampf gegen Sozialbetrüger: Vermögenswerte in Höhe von rund 1,6 Millionen Euro sichergestellt

HESSEN - Jetzt ist es Sozialbetrügern an den Kragen gegangen ...

Rund 600 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen Polizei, des Zolls, der Financial Intelligence Unit (FIU), kommunaler Gewerbe- und Ordnungsämter, von Jobcentern, der Steuerfahndung sowie der Familienkasse Hessen sind am Mittwoch landesweit gegen sozialschädliche Kriminalität vorgegangen.

Großangelegte Razzia

Im Fokus der fünften hessenweiten Einsatzmaßnahme - bestehend aus vier Aktionstagen und einer Einsatzwoche - standen die Bekämpfung des Missbrauchs staatlicher Leistungen, von Scheinanmeldungen, illegalem Glücksspiel sowie die Sicherung kriminell erlangter Vermögenswerte.

Der großangelegte Einsatz wurde vom Hessischen Landeskriminalamt (HLKA) koordiniert und im Auftrag mehrerer hessischer Staatsanwaltschaften, darunter die Abteilung für organisierte Geldwäsche bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, durchgeführt.

Vermögenswerte im Gesamtwert von rund 1,6 Millionen Euro gesichert

Die Bilanz: Insgesamt wurden 1.065 Personen, 53 Objekte und 104 Fahrzeuge kontrolliert, 47 Strafanzeigen gefertigt und 58 Ordnungswidrigkeiten festgestellt. 18 Personen wurden vorläufig festgenommen. Zudem konnten Vermögenswerte im Gesamtwert von rund 1.552.000 Euro gesichert werden, darunter ca. 343.000 Euro Bargeld, neun hochwertige Fahrzeuge im Wert von ca. 927.000 Euro sowie weitere Luxusgegenstände.

Außerdem wurden mobile Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen sowie umfangreiche Kontrollmaßnahmen im öffentlichen Raum durchgeführt - insbesondere in Wiesbaden, Offenbach am Main, Frankfurt am Main, Kassel, Fulda.

Das sagt Hessens Innenminister Roman Poseck

Hessens Innenminister Roman Poseck sagt: "Die Aktionstage senden ein unmissverständliches Signal: Wer den Sozialstaat ausnutzt, muss damit rechnen, entdeckt und zur Rechenschaft gezogen zu werden. Das konsequente Vorgehen der Polizei zeigt, dass unser Rechtsstaat handlungsfähig ist."

Während des Aktionstages kontrollierten die Einsatzkräfte unter anderem Gaststätten, Glücksspielbetriebe, Barbershops, Wohnobjekte sowie weitere gewerblich genutzte Einrichtungen. Ziel war die Aufdeckung von Sozialleistungsmissbrauch, illegaler Beschäftigung, Scheinselbstständigkeiten, melderechtlicher Unregelmäßigkeiten sowie Strukturen der Schweren und Organisierten Kriminalität.

Finanzkriminalität im Fokus

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Bekämpfung der Finanzkriminalität sowie der Sicherung mutmaßlich deliktisch erlangter Vermögenswerte. Einsatzkräfte überprüften hierzu insbesondere hochwertige Fahrzeuge und öffentlich zur Schau gestellte Vermögenswerte mutmaßlicher Straftäter.

Exemplarisch für die Ergebnisse des Aktionstages steht ein Ermittlungserfolg im Landkreis Offenbach: Einsatzkräfte durchsuchten zwei Wohnobjekte und nahmen zwei Beschuldigte fest. Es wurden unter anderem mehrere hochwertige Fahrzeuge, Luxusuhren, Schmuck sowie ein niedriger fünfstelliger Bargeldbetrag sichergestellt. Den Beschuldigten werden unter anderem bandenmäßige Steuerhinterziehung, Betrug beim Verkauf gebrauchter Fahrzeuge und Sozialleistungsbetrug vorgeworfen. Die Maßnahmen sind Teil des seit 2018 geführten Ermittlungskomplexes "AVALON", in dem bislang Vermögenswerte von mehr als 3,4 Millionen Euro sichergestellt werden konnten.

Weiter konnten bei stationären Kontrollen auf der A66 durch Kräfte des Polizeipräsidiums Westhessens in Zusammenarbeit mit dem HLKA unter anderem ein Porsche 911 Carrera S beschlagnahmt werden, bei dem der Verdacht der Insolvenzverschleppung und Geldwäsche besteht.

Gaststätten umfangreich kontrolliert

Auch in der Polizeidirektion Darmstadt-Dieburg wurden Gaststätten umfangreich kontrolliert. In einer Café-Bar stellten die Einsatzkräfte fünf Fälle unerlaubten Glücksspiels an mehreren Automaten fest. Zudem wurden drei Verstöße im Zusammenhang mit unerlaubtem Glücksspiel verfolgt, ein Haftbefehl nach dem Ausländerrecht vollstreckt und Strafanzeigen wegen des Erwerbs und Besitzes von Betäubungsmitteln gefertigt. Darüber hinaus wurden wegen Verstößen gegen glücksspielrechtliche Vorschriften sowie Mängeln in der Kassenführung drei Bußgelder in Höhe von insgesamt 32.500 Euro verhängt.

Das sagt HLKA-Präsident Daniel Muth

HLKA-Präsident Daniel Muth macht deutlich: "Wir setzen die Bekämpfung von Sozialkriminalität konsequent fort. Der gestrige Aktionstag hat erneut deutlich gemacht, wie wichtig das enge und abgestimmte Vorgehen von Polizei, Finanz- und Kommunalbehörden ist. Durch die gemeinsamen Kontrollen gewinnen wir wertvolle Erkenntnisse über kriminelle Strukturen und setzen Nadelstiche. Diese werden wir auswerten und gezielt für weitere Ermittlungen und Maßnahmen gerade im Hinblick auf illegale Vermögenswerte und organisierte Geldwäsche nutzen. Unser Ziel ist klar: Wir wollen den Missbrauch staatlicher Leistungen aufdecken, kriminelle Strukturen zerschlagen, Geldwäsche eindämmen und unrechtmäßig erlangte Vermögenswerte sichern." (red)