BERLIN

Neben "Sabine" sorgt auch Kramp-Karrenbauer für stürmische Zeiten

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf Kanzlerkandidatur und will CDU-Vorsitz abgeben. - Foto: picture alliance/dpa/Michael Kappeler

Montag, 10.02.2020
von CHRISTIAN P. STADTFELD/KEVIN KUNZE

Annegret Kramp-Karrenbauer (57) verzichtet auf die Kanzlerkandidatur und will den CDU-Vorsitz nach 14 Monaten abgeben, dies sagte sie offiziell in einer Pressekonferenz. Dort erklärte sie ebenfalls, dass sie bis zur Findung eines Kanzlerkandidaten noch den CDU-Vorsitz behalten wird.


UPDATE 14.15 Uhr: Kurz nach 14 Uhr hat sich mit einer rund 45-minütigen Verspätung Annegret Kramp-Karrenbauer den Medienvertretern gestellt. Dabei erklärte sie in ihrem Statement: "Ich werde mich nicht als Kanzlerkandidatin aufstellen lassen. Da für mich das Amt der Bundesvorsitzenden und einer Kanzlerkandidatin in einer Hand liegen müssen, werde ich auch den CDU-Vorsitz niederlegen. Allerdings werde ich den Prozess mit Blick auf die Bundestagswahl begleiten und solange Vorsitzende bleiben, bis sich ein Kanzlerkandidat in unserer Partei gefunden hat."


Auch zur schwierigen Regierungsbildung in Thüringen bezog AKK klar Stellung: "Der Bundesvorstand hat meinem Vorschlag entsprochen, weder die AfD noch die Linken politisch zu unterstützen. Denn die AfD steht gegen alles, wofür die CDU steht und auch die Linken haben in ihren Kernpunkten keinerlei Übereinkunft mit uns Christdemokraten." Zudem erklärte sie in der rund fünfminütigen Pressekonferenz, dass sie das Amt der Bundesverteidigungsministerin auf Wunsch der Bundeskanzlerin bis zum Ende der Legislaturperiode ausführen wird. "Wir spüren derzeit starke Fliehkräfte in unserer Gesellschaft und auch in der CDU. Wir müssen stark sein und stärker sein, als heute. Wir müssen wieder für eine starke CDU sorgen", erklärte Kramp-Karrenbauer.


Kanzlerin Angela Merkel dankte, wie AKK in ihrem Statement erläuterte, der Saarländerin für ihre Arbeit und betonte, dass Kramp-Karrenbauer Bundesverteidigungsministerin bleiben solle. In einer Präsidiumssitzung hat die ehemalige Ministerpräsidentin des Saarlandes am Montagmorgen mitgeteilt, dass sie sowohl nicht die Kanzlerkandidatur anstrebt, wie auch ihren Partei-Vorsitz abgeben wolle. Ausschlaggebend für ihren Entschluss soll das ungeklärte Verhältnis von Teilen der CDU, mit der AfD und den Linken sein. Sie schloss kategorisch eine Zusammenarbeit mit beiden Parteien aus.


UPDATE 11.30 Uhr: Zum Rückzug Kramp-Karrenbauers äußerte sich nun auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Er spricht von einer ungewöhnlichen Situation für die CDU: "Es geht um unsere Zukunft als moderne Volkspartei der Mitte. Deshalb bitte ich um Verständnis, dass wir jetzt zunächst die Sitzung des Bundesvorstands und die Erklärung der Parteivorsitzenden abwarten". Der CSU-Vorsitzende Markus Söder zeigte sich auf Twitter bestürzt über den Rücktritt: "Ich habe großen Respekt für die Entscheidung von AKK - auch wenn es mir leid tut. Denn wir arbeiten sehr vertrauensvoll zusammen. Aber es ist jetzt notwendig, die inhaltliche und personelle Aufstellung der CDU grundsätzlich zu klären."


Zudem habe die scheidende CDU-Chefin nicht mehr genug Rückendeckung verspürt, Kanzlerin Merkel wusste vom Vorhaben von AKK offenbar vorab nicht Bescheid. Nun werden natürlich schon Kandidaten gehandelt, die den Parteivorsitz übernehmen könnten: Neben Friedrich Merz werden auch Markus Söder (CSU), Jens Spahn oder auch der nord­rhein-west­fä­lische Ministerpräsident Armin Laschet als Nachfolger gehandelt. Die Werteunion sprach sich indes für Friedrich Merz als Nachfolger von Kramp-Karrenbauer aus.


Aus Parteikreisen heißt es, dass noch keiner der Anwesenden seine Bereitschaft erklärte, für die Christdemokraten als Kanzler zu kandidieren.


Nun äußerte sich auch der erste hochrangige Politiker der SPD zum Aus von Annegret Kramp-Karrenbauer, Staatsminister Michael Roth aus Heringen schrieb auf Twitter: "Die Erschütterungen gehen weiter. Es wird nach dem angekündigten Rückzug von AKK noch ungewisser, ob anständige Demokratinnen und Demokraten parteiübergreifend zusammenstehen im Kampf für Demokratie & gegen Nationalismus. Beunruhigend."


Kramp-Karrenbauer wurde am 7. Dezember 2018 zur CDU-Parteichefin gewählt. In einer Stichwahl setzte sie sich mit 51,8 Prozent gegen Friedrich Merz durch. Zuvor war sie CDU-Generalsekretärin und Ministerpräsidentin im Saarland. +++