Vereinbarung schafft Verlässlichkeit: Kurzarbeit im öffentlichen Dienst geregelt

REGION - ver.di Hessen begrüßt, dass es ein Verhandlungsergebnis für eine Kurzarbeit im öffentlichen Dienst gibt. Der Landesfachbereichsleiter Gemeinden, Thomas Winhold: „Damit sind die eigenwirtschaftlich betriebenen Unternehmen des öffentlichen Dienstes gut abgesichert. Die geplante Aufstockung des Kurzarbeitergelds auf 90 bis 95 Prozent schafft einen verlässlichen Rahmen. 

Die Regelungen sichern die Beschäftigten betroffener Betriebe einheitlich mit einem Kurzarbeits-Tarifvertrag und gewährleisten die öffentliche Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger. In Hessen betrifft das zum Beispiel Nahverkehrsunternehmen oder den Flughafen. Wir weisen jedoch darauf hin, dass hierzulande die weitaus meisten Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht unter diese Vereinbarung fallen. Sie müssen nicht befürchten, in Kurzarbeit geschickt zu werden.“

Die Vereinbarung sieht vor, dass in den betroffenen Betrieben unter anderem betriebsbedingte Kündigungen während der Kurzarbeit und für drei Monate danach ausgeschlossen sind. Um die Beschäftigten materiell abzusichern, wird das Kurzarbeitergeld auf 95 Prozent (für die Entgeltgruppen EG 1 bis 10) bzw. 90 Prozent (ab EG 11) der Nettoentgeltdifferenz aufgestockt. Die Regelungen gelten außer für den Bereich des TVöD und damit verbundene Haustarifverträge auch für den TV-V (Versorgung) und TV-N (Nahverkehr). Auch ist sichergestellt, dass der Tarifvertrag zur Kurzarbeit nicht für die kommunale Kernverwaltung und für den Sozial- und Erziehungsdienst angewendet wird. Weitere Details regeln unter anderem den Umgang mit Arbeitszeitkonten, Mehrarbeit oder bereits bestehenden Betriebsvereinbarungen zur Kurzarbeit. Der Tarifvertrag tritt am 1. April 2020 in Kraft und hat eine Laufzeit bis zum 31. Dezember 2020.

Die Tarifpartner haben eine Erklärungsfrist bis zum 15. April 2020 vereinbart. (pm) +++