Doppelhaushalt: Haushaltsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung steht aus

GELNHAUSEN - In vielen Kommunen in Hessen wurden schon Haushalte auf Basis alter Zahlen beschlossen. Kommunen, die Ihre Haushalte noch beschließen müssen, sind praktisch gezwungen das auch zu tun, obwohl sie manche Auswirkung der Coronakrise schon erahnen können. Zum Haushalt der Stadt Gelnhausen ist deshalb eine unerwartete Debatte entbrannt. Durch die aktuelle bestehende Coronakrise wird die Kommunikation zwischen den Fraktionen zusätzlich erschwert. Das Rathaus hatte einen Doppelhaushalt für die Jahre 2020 und 2021 vorbereitet.

„Die FDP-Fraktion ist grundsätzlich für eine einjährige Haushaltsführung. An dieser Haltung hat sich auch nichts geändert“, führt der Parteivorsitzende Kolja Saß an und ergänzt: „Allerdings besteht im Jahr 2021 eine besondere Situation. Die Kommunalwahl fällt mitten in die Haushaltsberatungen 2021. Um für wichtige Investitionen, wie den Ausbau der Kindertagesstätten, Planungssicherheit und vor allem Handlungsfähigkeit der Stadt Gelnhausen sicherzustellen war für uns schnell klar, dass ein Doppelhaushalt viele Vorteile bietet. Doppelhaushalte sind auch nichts Ungewöhnliches. Sowohl die größte Stadt im Main-Kinzig-Kreis, die Stadt Hanau, als auch der Landkreis selbst nutzen dieses Instrument schon sehr lange.“

„Die Vorteile eines Doppelhaushalts sind in der aktuellen Situation stark überwiegend. Echte Nachteile gibt es nicht, da aufgrund der Coronapandemie durch den Gesetzgeber vorgeschrieben wurde, dass es nachträglich eine erneute Debatte über die öffentlichen Finanzen geben muss“, unterstreicht Hendrik Silken, Fraktionsvorsitzender der FDP.

„Die letzte Sitzung des HFA hat gezeigt, dass einige Fraktionen noch immer davon ausgehen, dass jeder Beschluss der Stadtverordnetenversammlung automatisch ein Budget für die Umsetzung in der Verwaltung freisetzt. Dem ist mitnichten so. Wenn ich einen Kindergarten bauen möchte, müssen auch Mittel zur Verfügung gestellt werden. Dies geht nur, wenn auch ein entsprechender Haushaltsplan beschlossen ist“, führt Silken aus und ergänzt: „Manch bereits beschlossener FDP-Antrag ist in der Umsetzung lediglich an den nicht vorhandenen Mitteln gescheitert.“ Als Beispiele nennt er den Wohnmobilstellplatz und die digitale Live-Übertragung der Stadtverordnetenversammlungen im Internet.

„Als Vorsitzender des Sozialausschusses wurde ich bereits mehrfach auf den Haushalt angesprochen. Entscheidende Projekte warten nur noch auf die Budgetierung. Daher besteht kein zeitlicher Spielraum für eine komplette Neuaufstellung des Haushalts“, ergänzt Silken.

„In der aktuellen Krisenlage bedarf es Entscheidungen, die die Verwaltung handlungsfähig halten. Wer sich jetzt im politischen Grabenkampf verliert, hat den Ernst der Lage noch immer nicht verstanden“, schließt Saß. (pm) +++