"Straße saniert - Bürger ruiniert": IG Straba fordert Abschaffung der Straßenbaubeiträge
Montag, 27.04.2020
von JOANA GIBBE
FREIGERICHT - In Zeiten der Corona-Pandemie gehören für einen Großteil der Menschen Existenzängste, Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit momentan zum Alltag. Die Freigerichter Bürgerinnen und Bürger haben neben all den Sorgen aktuell eine weitere Last zu tragen, denn die Gemeinde will die Straßen sanieren – und die Freigerichter sollen zahlen.
Während die Straßenbaubeiträge für Anwohner in zahlreichen Städten und Gemeinden bereits abgeschafft wurden, sollen die Bürger in Freigericht 60 Prozent der Straßensanierung bezahlen. Je nach Grundstückgröße sei man da schnell bei Beträgen im Zehntausender-Bereich. Mit der Interessengemeinschaft Straba möchte Vorsitzende Carmen Scheuermann gegen diese Forderungen vorgehen und die Straßenbaubeiträge auch in Freigericht abschaffen.
An vier Tagen informierte Scheuermann gemeinsam mit Unterstützern und Anwohnern an Ständen über die Forderungen zum Straßenbaubeitrag und sammelte Unterschriften gegen diese. „Über 3.000 Unterschriften sind es bestimmt schon“, berichtet Scheuermann.
Zwar hätten einige Anwohner die geforderten Beiträge schon bezahlt, dennoch hoffe die Vorsitzende auch auf deren Unterstützung, um diese Zahlungen wenigstens anderen Bürgerinnen und Bürgern zu ersparen. Denn auch wenn die Gemeinde einen Stundungszins anbiete, sei der mit den gesetzlich vorgeschriebenen sechs Prozent Zinsen nur wenig hilfreich.
Viele Anwohner stellen sich nun die Frage, inwieweit der Gemeinde-Slogan „liebens- und lebenswert“ mit solchen Forderungen noch treffend sei. Und auch wenn Bürgermeister Dr. Albrecht Eitz sein Wahlversprechen, dass die Straßenbaubeiträge „nicht in diesem Ausmaß“, zitiert Scheuermann – 2018 waren es noch 75 Prozent – zustande kommen, nicht direkt gebrochen habe, seien die Bürger verärgert, so die Vorsitzende der IG Straba. Auch 60 Prozent seien für die meisten nicht erschwinglich, leben doch vor allem auch ältere Menschen in der Gemeinde. Am Montagnachmittag trägt die IG Straba in einer Telefonkonferenz mit Bürgermeister Eitz und den Fraktionsvorsitzenden ihre Ergebnisse und Forderungen vor. Ob die Straßenbaubeiträge weiter gesenkt oder gar komplett abgeschafft werden, bleibt abzuwarten. +++