MAIN-KINZIG-KREIS

Gemeinsamer Erfolg für den MKK: Lärmschutz und Barrierefreiheit an den Bahnhöfen

Die heimischen Politiker in Berlin. Das Bild entstand bereits vor Corona - Foto: privat


Sonntag, 03.05.2020

Der Ausbau des dritten und vierten Gleises zwischen Hanau und Gelnhausen ist ein wichtiges Teilprojekt im Rahmen des Aus-/Neubaus der Bahnstrecke Hanau – Fulda. Für den MainKinzig-Kreis haben die Bauarbeiten gravierende Konsequenzen – schließlich betrifft der durch den zusätzlichen Zugverkehr erzeugte Lärm rund 40.000 Bürgerinnen und Bürger im Kinzigtal. Um die Problematik deutlich zu machen, hatten die heimischen Bundestagsabgeordneten Dr. Katja Leikert (CDU), Bettina Müller (SPD), Dr. Peter Tauber (CDU) und Dr. Sascha Raabe (SPD) die Ergebnisse aus dem Dialogforum der Deutschen Bahn bei einem Termin mit Haushalts- und Verkehrspolitikern von CDU und SPD vorgetragen. 

Auch die Kreisspitze, bestehend aus Landrat Thorsten Stolz, der Ersten Kreisbeigeordneten Susanne Simmler (beide SPD) und dem Kreisbeigeordneten Winfried Ottmann (CDU), war dafür eigens nach Berlin gereist, um den Forderungen aus der Region Nachdruck zu verleihen. Schon unmittelbar nach dem Gespräch hatten sich die Vertreter aus dem Main-Kinzig-Kreis optimistisch gezeigt, dass die drei Kernforderungen – Lärmschutz auf dem Niveau von Neubauten entlang der gesamten Strecke, Barrierefreiheit an allen Verkehrsstationen zwischen Hanau und Gelnhausen sowie keine zusätzlichen Kosten für die betroffenen Städte und Gemeinden – erfüllt werden. 

Dieser Eindruck verfestigt sich nun: Wie Leikert, Müller, Raabe und Tauber berichten, wird der Bundestag in einer der nächsten Sitzungswochen über einen entsprechenden Antrag der Regierungskoalition abstimmen. Demnach wird der Bund voraussichtlich bis zu 5 Millionen Euro im Bereich des zusätzlichen Lärmschutzes übernehmen. Weitere 5 Millionen Euro sollen nach dem Willen der Koalitionspartner für die Gestaltung der Lärmschutzwände zur Verfügung gestellt werden. Die weiteren ermittelten Kosten können zum Beispiel vom Land Hessen im Rahmen einer Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund und der DB Netz AG übernommen werden. Der Bund würde zudem bis zu 21 Millionen Euro für den Ausbau der Barrierefreiheit zur Verfügung stellen; ebenfalls vorgesehen ist die Installation von Video-Überwachungsanlagen an allen Haltepunkten. 

Die dritte Kernforderung wurde mit der Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes bereits umgesetzt, sodass die Kommunen bei Eisenbahnkreuzungsmaßnahmen von der Finanzierung ihres Kostenanteils nun befreit werden. Die Groko-Politiker aus dem Main-Kinzig-Kreis begrüßen die Ankündigung aus Berlin und heben noch einmal hervor, dass die Erfüllung der drei Kernforderungen für die Akzeptanz des Großbauprojekts in der Bevölkerung unabdingbar sei. Im Rahmen der Parlamentarischen Befassung habe der Gesetzgeber eine Möglichkeit geschaffen, um im Einzelfall im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel einen besonderen – über das gesetzliche Maß hinausgehenden – Schutz von Anwohnern und Umwelt zu erreichen. Diese Neuerung komme nun zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger im Main-Kinzig-Kreis zum Tragen. (pm) +++

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