Woche acht im Ausnahmezustand: Blick hinter die Kulissen der Grünen

WÄCHTERSBACH - Woche acht im Ausnahmezustand. Die Bewältigung der Pandemiefolgen beherrscht das Tagesgeschehen. Nach wie vor gilt das Agreement, das die Parteien gemeinsam mit dem Stadtverordnetenvorsteher und dem Bürgermeister getroffen haben: alle Kraft für die Lösung der Probleme, die durch die Krise auch in Wächtersbach aufgetreten sind und noch folgen werden.

Naturgemäß ist deshalb die Opposition in Wächtersbach wenig sichtbar, schreibt Bündnis 90/Die Grünen in einer Pressemitteilung. Indessen gehen viele Arbeiten im Hintergrund weiter. Auch die Mitglieder der Grünen Wächtersbach nutzen diese Zeit. Am Telefon, per Mail und per Videokonferenz werden Wächtersbacher Themen weiter erörtert. Und davon gibt es auch in Zeiten von Corona eine Menge. Zum einen beschäftigt die Grünen die Frage nach den Folgen und den Lehren aus der Krise. Einnahmen werden wegbrechen, die Investitionen sowie die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung der Stadt werden völlig anders aussehen als geplant.

Zum anderen ist aber die Klimakrise so drängend wie die Coronakrise. Verantwortliches Wirtschaften muss sozial-ökologisch werden. Die Widersprüche der Vergangenheit - entweder das eine oder das andere - seien aufzulösen.

"Das alles betrifft auch ganz konkrete Projekte wie den Stadtumbau, Schutzgebiete, Neubaugebiete, den Stellenplan der Stadt und so weiter. Unsere Sorge gilt darüber hinaus nach wie vor der Gewalt und dem Rassismus im Kreis", so die Wächtersbacher Grünen in einer Presserklärung.

Eilentscheidungsrecht

Derzeit findet die politische Gremienarbeit nur eingeschränkt statt. Vorübergehend wurde ein Eilentscheidungsrecht eingeführt. In dringenden Fällen kann der Haupt- und Finanzausschuss wichtige und eilige Entscheidungen treffen. Die Angelegenheiten sind dann später in einer Sitzung der Stadtverordneten erneut zu behandeln. Die Grünen haben in diesem Ausschuss aber nur eine beratende Stimme und kein Stimmrecht.

Als dies im Frühjahr 2016 von der SPD so festgelegt wurde, stellte man uns in Aussicht, dass wenn die Zusammenarbeit gut verliefe, man über „mehr“ nachdenken könne. In Wirklichkeit ist aus dem „mehr“ von damals nichts geworden. Das zeigt, dass wir unserem Wählerauftrag gerecht geworden sind. Und es zeigt auch, dass die SPD Wächtersbach die Zusammenarbeit mit uns offenbar als zu herausfordernd empfindet.

"In voraussichtlich neun Monaten sind Kommunalwahlen. Dann haben die Wählerinnen und Wähler selbst die Möglichkeit, über ein ´mehr´abzustimmen. Aus unserer Sicht ist es Zeit für einen wirklichen Wandel in Wächtersbach", so die Grünen abschließend. (pm) +++