Innenminister Peter Beuth: "Besonnenheit statt Extremismus"

WIESBADEN - Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hat angesichts der bundesweit erfolgten und für das Wochenende erneut angekündigten Demonstrationen gegen die Beschränkungen zur Eindämmung des Corona-Virus vor einer Vereinnahmung des Protests durch Extremisten gewarnt.

"An Versammlungen oder Demonstrationen teilzunehmen ist ein Grundrecht. Dieses Grundrecht besteht selbstverständlich auch während der Corona-Pandemie fort. Um gleichwohl der Pandemie zu begegnen, Menschenleben zu schützen und dem Infektionsschutz gerecht zu werden, gelten das Abstandsgebot und die Hygieneregeln zum Schutz vor dem Virus auch bei Versammlungen oder Demonstrationen. Leider sehen wir aktuell, dass einige Demonstranten gerade diese gebotenen Maßnahmen zum Infektionsschutz ignorieren. Dadurch erhöht sich nicht nur die Gefahr, dass das Virus weiter verbreitet wird. Die hessischen Sicherheitsbehörden sehen zudem mit wachsender Sorge, dass sich der Protest zu den Corona-Beschränkungen von rechts- wie auch linksextremistischen Akteuren vereinnahmen lässt. Jeder Demonstrant sollte sich daher vergewissern, dass er nicht für ungewollte Zwecke missbraucht wird. Die aktuelle Situation erfordert Besonnenheit. Aus Unmut darf nicht Extremismus und Hass werden", sagt Hessens Innenminister Peter Beuth.

Abstandsregeln auch bei Versammlungen einhalten

Grundsätzlich sind Versammlungen zurzeit nicht verboten. Die Versammlungsbehörden können jedoch Auflagen anordnen. Wenn im Verlauf einer Versammlung zum Beispiel Verstöße gegen das geltende Kontaktverbot (ob durch Teilnehmer oder aber auch durch unbeteiligte Bürgerinnen und Bürger) registriert werden oder die Sicherheit der Veranstaltung nicht mehr gewährleistet werden kann, dann kann im Einzelfall eine Auflösung der Versammlung verfügt werden. Die Entscheidung fällt jeweils die kommunale Versammlungsbehörde oder die Polizei anhand der konkreten Bedingungen vor Ort.

Extremisten wollen Demonstrationen für ihre Zwecke nutzen

Im Internet, vor allem in den sozialen Medien, werden zum Teil Erklärungsmuster zur Herkunft oder Verbreitung des Virus verbreitet, denen teils eine extremistische Einstellung zugrunde liegt. Hessische Sicherheitsbehörden beobachten auch in der Corona-Krise wachsam mögliche Entwicklungen in den unterschiedlichen extremistischen Phänomenbereichen und stehen diesbezüglich in einem stetigen Austausch untereinander sowie mit den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern. Zuletzt traten auch in Hessen rechtsextremistische Gruppierungen und Einzelpersonen vereinzelt als Initiatoren von Protestveranstaltungen mit Bezug zur Corona-Pandemie in Erscheinung. Im Zusammenhang mit den Corona-Demonstrationen in Frankfurt am Main wurden vereinzelt Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum festgestellt. Auch Gegenaktivitäten zu den Protesten, die sich gegen die Corona-Beschränkungen und diesbezügliche Verschwörungstheorien richten, sind feststellbar: Innerhalb des linksextremistischen Spektrums wird aktuell für kommenden Samstag zu einer entsprechenden Kundgebung in Frankfurt am Main mobilisiert. (pm) +++