Corona: Wer zahlt die Rechnung?

LANGENSELBOLD - Die Corona-Krise hält die Welt nach wie vor in Atem. Nach einer erfolgreichen Eindämmung der Virusausbreitung in der Bundesrepublik greifen nun unter Auflagen die ersten öffentlichen Lockerungen. Damit endet augenscheinlich die erste kritische Phase der COVID-19 Pandemie. In einer gemeinsamen Pressemeldung blicken die beiden Vorsitzenden der Jungen Union (JU) und der Mittelstands- und Wirtschaftsunion Langenselbold (MIT) nach Veröffentlichung der ersten Steuerschätzung auf die Herausforderungen und Gefahren der kommenden Monate. Eine wichtige Frage steht für Florian Gibbe (JU) und Patrick Heck (MIT) momentan jedoch zunehmend im Fokus: „Wer zahlt die Rechnung der Krise?“ 

„Unser Staat hat in den vergangenen Wochen vieles richtig gemacht und dies in einer enormen Drucksituation. Auch der „Lockdown“ war trotz unbestritten entstandener Kollateralschäden eine notwendige Maßnahme um „Herr der Lage“ zu werden und somit Leib und Leben unserer Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Während Deutschland auch aufgrund seiner finanziellen Leistungsfähigkeit mit einem blauen Auge durch die erste Krisenphase gekommen ist, sind weltweit eine Vielzahl der Gesundheitssysteme kollabiert und hunderttausende Menschen an den Krankheitsfolgen verstorben“ führt der Langenselbolder MIT-Chef Patrick Heck an.

Die Weltwirtschaft befindet sich durch die Auswirkungen der Corona-Krise unstrittig auf dem Weg in eine Rezession. Gleichzeitig treiben die kurzfristig beschlossenen voluminösen politischen Rettungsmaßnahmen die Staatsverschuldung mit dem Ziel einen wirtschaftlichen Totalabsturz zu verhindern in unbekannte Höhen.

„Wir wissen nicht was in den kommenden Monaten und Jahren noch alles auf uns zu kommt. Deshalb machen wir uns zurecht Sorgen um die Zukunft der Menschen insbesondere der Jugend in unserem Land. Es kann nicht sein, dass wir nach Jahren der Sparsamkeit wieder damit beginnen die kommenden Generationen mit immensen Schulden unter Druck setzen und bestehende Handlungsspielräume zerstören“, berichtet JU-Chef Florian Gibbe mit Blick auf die Generationengerechtigkeit.

Dass die Sorgen der beiden Kommunalpolitiker nicht unbegründet sind, zeigen aktuelle Kennzahlen aus der Wirtschaft. In Deutschland sind zurzeit über zehn Millionen Menschen in Kurzarbeit. Die Tilgung für das „erste“ Corona-Rettungspaket (156 Mrd. Euro) soll bereits über einen Zeitraum von 20 Jahre erfolgen. Aufgrund der unterschiedlichen europäischen Betroffenheit durch das Virus sind zudem diverse industrielle Lieferketten teils nachhaltig zusammengebrochen. In Summe führen all diese Maßnahmen zu einem Ausfall an Wirtschaftsleistung und somit unausweichlich zu Finanzierungslücken auf dem eigenen Konto, auf dem Konto des Arbeitgebers und auf dem Konto von Stadt, Kreis, Land und Bund. Darüber hinaus sind Themen wie EU-Staatspleiten, Bankeninsolvenzen, Inflation und Währungsreformen im Bereich des Möglichen.

„Wir reden heute nicht mehr von Finanzierungslücken, sondern von tiefen Finanzierungsgräben. Wer wird diese aus Rettungspaketen, Krediten und Garantien entstandenen Gräben schließen müssen?“, fragen sich Heck und Gibbe. Die möglichen Horrorszenarien reichen dabei von neuen Rekordsteuern auf kommunaler Ebene über eine staatlich organisierte Enteignung durch Vermögensabgaben bis hin zu einer signifikanten Erhöhung der Mehrwertsteuer. Dabei ist den beiden klar, dass ein Staat nur solange gut funktionieren kann, wie dessen Finanzierung gesichert ist. Zurecht steht deshalb die Frage im Raum, wieviel Zusatzbelastung sich die Politik eigentlich noch gegenüber dem Steuerzahler erlauben kann und wie fair es wirklich ist, gleichzeitig Einkommen und Vermögen zu besteuern. „Wir erteilen Hirngespinsten wie einem Corona-Soli, Zwangsenteignungen und Rekordsteuern eine klare Absage“, machen Heck und Gibbe deutlich. Nach Ansicht der Kommunalpolitiker führt in Deutschland der Weg aus der Krise über eine umfangreiche staatliche Kreditaufnahme und ein kraftvolles  Konjunkturprogramm. Zudem müssen die Städte und Gemeinden durch einen Staatsfonds vor den Folgen von lokalen Steuerausfällen und Liquiditätsengpässen geschützt werden. In Kurzform bedeutet dies für Deutschland: „Mehr Schulden, Steuersenkungen, Konsumanreize und deutlich weniger Staatsausgaben - so kommen wir mit neuer Wirtschaftskraft aus der Corona-Krise“. 

Abschließend machen sich die beiden Kommunalpolitiker weiter dafür stark, endlich mit bundesweiten verdachtsunabhängigen Corona-Tests zu beginnen, um mehr Informationen und Erkenntnisse über das Dunkelfeld und die Ansteckungswege der Krankheit zu erhalten. (pm) +++