Antworten "unzureichend": Wütende Reaktion von Oberbürgermeister Kaminsky

HANAU / GELNHAUSEN - Oberbürgermeister Claus Kaminsky ist nicht zu beruhigen: Nachdem der Main-Kinizig-Kreis auf dessen Fragen zum Infektionsgeschehen in einem Bethaus in Frankfurt am Main geantwortet (alle Fragen und Antworten finden Sie hier auf KN) hatte, folgte prompt die gepfefferte Antwort des Hanauer Oberbürgermeisters. Dieser unterstellt: "Viele Worte, falsche Zahlen, keine Aufklärung - so schafft man kein Vertrauen." Im Fokus seiner Kritik: Das Gesundheitsamt des Main-Kinizig-Kreises.

Er habe in den vergangenen Tagen mehrfach - erst intern, dann öffentlich - beim für Hanau zuständigen Gesundheitsamt des Main-Kinzig-Kreises weitere Informationen zu den aus der Brüder-Grimm-Stadt stammenden Infizierten eingefordert. Drei Tage nach der ersten Anfrage, beantwortete der Main-Kinzig-Kreis die Fragen in einem mehrseitigen Schreiben an den Oberbürgermeister sowie in einer ausführlichen Pressemitteilung, so Kaminsky in seiner Pressemitteilung.

"Dringlichste Frage unbeantwortet"

"Die dringlichste Frage, die wir aus dem nachvollziehbaren Wunsch der Bevölkerung nach Aufklärung gestellt haben, ist trotz vieler Worte nach wie vor unbeantwortet: Sind unter den Infizierten Kinder, die Hanauer Schulen oder Kindertagesstätten besucht haben? Ein schlichtes Ja oder Nein hätte es hier getan", stellt Kaminsky fest. Mit der Tatsache, dass der Main-Kinzig-Kreis langatmige Erklärungen zu dieser Frage abgebe, helfe er niemandem weiter. Schlimmer noch - Kaminsky: "Durch diese Nicht-Information bereitet der Main-Kinzig-Kreis den Nährboden für Spekulationen und wilde Theorien - das beunruhigt und verunsichert und ist das Gegenteil von Besonnenheit!" Es erreichten ihn zunehmend Nachfragen besorgter Eltern, "aber der Main-Kinzig-Kreis schweigt sich weiter aus". Die einzige neue Information, die sich in den vier Seiten des Antwortschreibens verstecke, sei ein Anstieg der aus dem Frankfurter Geschehen resultierenden positiv getesteten Fälle: Laut Meldung des Main-Kinzig-Kreis von Dienstagmittag handele es sich inzwischen um 36 Infizierte, davon "etwa 30" aus Hanau. Nur wenige Stunden später bezifferte der Kreis die Zahl auf 41 Infektionen in Hanau, die aus dem Frankfurter Gottesdienst resultierten.

Das Gesundheitsamt verbreite offenbar aber auch falsche Zahlen, so der Oberbürgermeister. So erklärt der Kreis in der gestrigen Mitteilung die vergleichsweise hohe Gesamt-Infizierten-Zahl in Hanau unter anderem damit, dass mehr als 100 Fälle auf den Ausbruch im städtischen Klinikum zurückzuführen seien. "Richtig ist: Im Klinikum sind rund 100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter positiv getestet worden. Von diesen wohnt aber weniger als ein Drittel in Hanau", stellt Kaminsky richtig. Er bleibe deshalb bei seiner Aussage, dass der Brüder-Grimm-Stadt nach wie vor ein solides Lagebild fehle. Das sei Voraussetzung für verantwortungsvolle Entscheidungen bei eventuell notwendigen Verschärfungen und bei den aktuellen Lockerungen in Handel, Gastronomie, Sport, Bildung oder Kultur. So müsse die Stadt jetzt als Träger der Kindertagesstätten darüber entscheiden, ob und wie die Kitas am 2. Juni öffnen. "Um hier zu einer angemessenen Bewertung kommen zu können, ist ein umfassendes Bild der aktuellen Lage notwendig. Das ist die absolut berechtigte Erwartungshaltung der Eltern an uns", so der OB weiter. "Im Interesse der Gesundheit der Hanauerinnen und Hanauer lasse ich mir von niemandem das Recht auf Nachfragen verbieten. Das ist meine Pflicht."

Heftige Vorwürfe: Fehlt rechtliches Grundwissen?

Dem Gesundheitsamt des Main-Kinzig-Kreises fehle offenbar auch rechtliches Grundwissen, erklärt Kaminsky weiter. Er verweist in diesem Zusammenhang auf das für vergangenen Sonntag geplante und dann im guten Einvernehmen zwischen Kreis und Stadt am Samstag kurzfristig verbotene Fastengebet im Herbert-Dröse-Stadion. Dass der Main-Kinzig-Kreis im Nachgang öffentlich mitteile, dass für die Kontrolle die Stadt und die Polizei verantwortlich gewesen wären, spreche von einer unzureichenden Kenntnis der Gesetzeslage. Die Verordnung des Landes Hessen regele klar, dass die Gesundheitsämter in der Erstverantwortung seien, sowohl für die Genehmigung als auch für die Kontrolle. "Wir haben dem Main-Kinzig-Kreis aber selbstverständlich mehrfach angeboten, dass wir ihn unterstützen, wenn er es für notwendig erachtet", so Kaminsky.

Ihm sei natürlich bewusst, dass der Main-Kinzig-Kreis keine eigene Ordnungsbehörde habe und dass ein Gesundheitsamt üblicherweise keine unmittelbare Kontrollfunktion vor Ort übernehmen könne. "Aus diesem Umstand und der Rechtslage folgt aber ganz eindeutig, dass der Kreis auf die Stadt Hanau zukommen muss und dass er - damit eine Kontrolle überhaupt möglich ist -– Informationen weitergibt. Sonst ist das natürlich nicht möglich", unterstreicht Kaminsky, der auch ausdrücklich die Polizei in Schutz nimmt: "Das Kreis-Gesundheitsamt versucht, sich hier in eine Verantwortungs-Diffusion zu flüchten, die weder der Rechts- noch der Sachlage angemessen ist",