Verkehrsminister Andreas Scheuer: "Die Pkw-Maut ist vom Tisch"

LUXEMBURG - Die deutsche PKW-Maut ist vom Tisch. Die geplante Abgabe sei gegenüber Fahrzeughaltern aus dem Ausland diskriminierend. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Dem Verfahren war eine Klage Österreichs vorangegangen. "Die Pkw-Maut ist damit leider in dieser Form vom Tisch", sagte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU). Der Nutzerfinanzierung wolle er jedoch keine Absage erteilen.

Hintergrund: Österreich hatte gegen die Pläne geklagt. Die Regierung in Wien ist der Ansicht, dass die sogenannte Infrastrukturabgabe ausländische Fahrer diskriminiert. Denn: Nur inländische Autobesitzer sollten über eine geringere Kfz-Steuer für die Maut entlastet werden. Die Maut war ein Prestigeprojekt der CSU in der Bundesregierung. Sie sollte auf Bundesstraßen und Autobahnen ab Oktober 2020 kassiert werden. Nach Abzug der Kosten sollte die Maut laut Verkehrsministerium etwa 500 Millionen Euro pro Jahr für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur einbringen.  +++