HANAU

FDP fordert: "Kreistagssitzung im Hanauer CPH durchführbar"

Fraktionsvorsitzender Kolja Saß (rechts) und Dr. Ralf-Rainer Piesold, Mitglied im Kreisausschuss - Foto: privat

Freitag, 19.06.2020

"In einer Demokratie ist das höchste Entscheidungsorgan das demokratisch gewählte Parlament, daher sehen wir den Vorschlag des Vorsitzeden des Kreistages, Carsten Ullrich, und die entsprechenden Abstimmungen des Kreistagspräsidiums zur Verkleinerung des Parlamentes mit großer Sorge um unsere Demokratie", schreibt die FDP in einer Pressemitteilung.

"Auf absehbare Zeit wird es noch keine Impfungen gegen das Corona-Virus geben. Somit wird das Virus noch lange einen Einfluss auf unsere Gesellschaft haben. Aktuell erleben wir jedoch, wie die Politik angesichts der gegenwärtigen Infektionslage auch auf den Druck aus der Bevölkerung reagiert und in den Schulen und Kindertagesstätten den Regelbetrieb einleitet. Selbst die Schwimmbäder werden nach und nach wieder geöffnet", zeigt der Kreisvorsitzenden der FDP, Daniel Protzmann, auf und kommt zu folgendem Schluss: "Die Demokratie muss Handlungsfähigkeit beweisen und ebenfalls in den Normalbetrieb zurückkehren."

Vorbild: Bürgerschaft in Hamburg

"In Hamburg tagt bereits die Bürgerschaft mit 123 Abgeordneten im großen Festsaal der Hansestadt. Die Vereidigung des Hamburger Bürgermeisters letzte Woche fand in voller Besetzung statt. Man hat Sicherheitsvorkehrungen zum Infektionsschutz eingeführt, aber nicht gleich das Parlament aufgelöst, ersetzt oder verkleinert. Man kann sich dies alles im Internet auf YouTube ansehen oder die Bürgerschaftsprotokolle lesen. Meine Hamburger Kollegin Katja Suding hat mir mitgeteilt, dass die Hamburger tief im bürgerlichen Parlamentarismus verwurzelt sind und deshalb das Parlament so wichtig ist", zeigt der ehrenamtliche Kreisbeigeordnete und ehemalige Stadtrat, Prof. Dr. Ralf-Rainer Piesold auf, dass woanders weder Kosten noch Mühen gescheut werden, um allen die Teilnahme zu ermöglichen"

In der Kommunalpolitik zeigten sich bereits die ersten Wunden, die aufbrechen, so die FDP. "Demokratie besteht eben auch darin, dass es eine kritische Stimme gibt, die nicht in Gehorsam erstarrt und nicht konformistisch wird. Das Präsidium des Kreistages ist in die falsche Richtung galoppiert. Wir können es nicht einfach so stehen lassen, dass einzelne Abgeordnete durch den Beschluss des Präsidiums so massiv in ihren Rechten eingeschränkt werden", stellt der FDP-Fraktionsvorsitzende Kolja Saß klar, dass es in der Demokratie Prinzipien gibt, die nicht mit Füßen getreten werden dürfen.

"Das Präsidium kann keine Verkleinerung des Parlamentes beschließen. Dies haben wir schon vor der Präsidiumssitzung aufgezeigt und in der Präsidiumssitzung nochmals deutlich gemacht, dass unsere Kreistagsfraktion unter entsprechenden Umständen auch zu einer freiwilligen Reduzierung der anwesenden Kreistagsmitglieder zur Verfügung steht", zeigt Kolja Saß auf, dass das Vorgehen über eine Entscheidung im Präsidium sämtliche Entscheidungen der Kreistagssitzung auf keiner rechtlichen Grundlage stehen würden.

Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat in einer Eilentscheidung entschieden, dass der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg nicht mehr in Form eines Notgremiums tagen darf. Diese Entscheidung wurde unter anderem damit begründet, dass zum einen die Bedrohungslage durch das Corona-Virus rückläufig wäre und zum anderen, das Recht auf aktive Teilnahme an der Beschlussbildung durch Stimmrecht ein hohes Gut ist“, verweist Kolja Saß in der Pressemitteilung abschließend "auf eine deutliche Rechtslage". (pm) +++

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