STEINAU A. D. STRASSE

Zoff um Grundsteuer-Erhöhung: Haushalt steht weiter auf der Kippe

Bei der Haupt- und Finanzausschusssitzung am Donnerstag konnte keine Einigung zum Haushalt erreicht werden. - Fotos: Joana Gibbe

Freitag, 19.06.2020
von JOANA GIBBE

Sticheleien, Vorwürfe und Diskussionen gestalteten am Donnerstagabend die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Steinau an der Straße in der Markthalle des Rathauses. Eine Einigung bezüglich des noch ausstehenden Haushalts – Fehlanzeige. Seit Wochen sind die Fronten verhärtet, ein ausgeglichener Haushalt bisher noch nicht beschlossen. Am Dienstag, 23. Juni, soll aber eine Einigung her, hat die Kommunal- und Finanzaufsicht des Main-Kinzig-Kreises doch bereits Überfälligkeit angemahnt.

Zahlreiche Veränderungen des Haushalts durch bisherige Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses zeigen zwar Einsparmöglichkeiten, auf einen grünen Zweig scheint man trotzdem nicht zu kommen. Während für Bürgermeister Malte Jörg Uffeln feststeht, „die Grundsteuer muss zumindest eine Zeit lang erhöht werden“, sehen das manche Ausschussmitglieder und Stadtverordnete anders. „Wir werden am Ende des Jahres ein Defizit haben, aber einen ausgeglichenen Haushalt“, erklärt Ausschussmitglied Tobias Betz und schlägt vor, den Haushalt „über Kredite“ auszulösen. 

Stadtkämmerer Gerhard Nüchter
Stadtkämmerer Gerhard Nüchter

„Dass was ihr hier veranstaltet habt, ist einfach nur verantwortungslos. Weil man vor dem Hintergrund einer Senkung der Grundsteuer und einer nicht bestehenden Fähigkeit, den Menschen zu sagen, dass sie mehr Grundsteuer zahlen müssen für dieses Jahr, bereit ist, hier glasige Entscheidungen zu treffen“, bewertet der Rathauschef die Idee des Stadtverordneten Betz. 

Eine Einigung bleibt weiter aus. „Ihr wisst alle, dass die Kommunalaufsicht mit dem Gedanken spielt, Steinau zu übernehmen“, mahnt Ausschuss-Vorsitzender Ewald Mattheis des Öfteren zu Sachlichkeit, „wir werden uns in irgendeiner Form zu einem Ergebnis durchringen müssen“. Für Kämmerer Gerhard Nüchter gibt es eigentlich nur eine Möglichkeit: Den Haushalt mit 595 Steuerpunkten beschließen und damit zwar eine geringe Grundsteuererhebung in Kauf nehmen, aber einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. Andernfalls – bei keinem oder unausgeglichenem Haushalt – droht ein Konsolidierungsprogramm seitens des Kreises mit festen Maßnahmen, betont Nüchter. Sollte es zu diesen „Ersatzvornahmen“ kommen, „werden alle freiwilligen Leistungen kastriert“, ist sich der Rathauschef sicher. 

Während Ausschussmitglied Holger Frischkorn stichelt, Bürgermeister Uffeln sei in seiner Amtszeit „weder emotional noch intellektuell in Steinau angekommen“, betont der amtierende Rathauschef: „Mir tut der nächste Bürgermeister dieser Stadt leid“, seien die letzten sechs Jahre eher „Insolvenzverwaltung der Stadt Steinau“ gewesen. Wie der Haushalt der Brüder-Grimm-Stadt nun aussieht, ist immer noch nicht klar. Bleibt abzuwarten, ob es am Dienstag zu einer Einigung kommt. +++

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