REGION

KOMMENTAR: Wer Polizisten angreift, greift uns alle an!

Bei Auseinandersetzungen mit der Polizei hatten dutzende gewalttätige Kleingruppen in der Nacht zum 21. Juni die Innenstadt von Stuttgart verwüstet - Foto: picture alliance / dpa / Marijan Murat


Dienstag, 23.06.2020
von CHRISTIAN P. STADTFELD

REGION - Die verheerenden Ereignisse von Stuttgart und zuvor auch in Dietzenbach erschüttern unser Land. Unsere Polizei wurde hinterrücks und massiv angegangen - die Straßen wirkten wie ein rechtsfreier Raum. Dieser Angriff ist ein Angriff auf uns alle - und auf die Demokratie der Bundesrepublik.

Wir stehen in Deutschland für eine offene und freie Gesellschaft. Diese gilt es mit aller Kraft des Staates zu verteidigen. Unsere Polizistinnen und Polizisten sind tagtäglich für unser Wohl, unseren Schutz und unsere Freiheit im Einsatz. Sie schützen sogar diejenigen, die gegen unseren Staat demonstrieren und versuchen selbst in diesen Fällen neutral und unabhängig zu bleiben. Sicherlich gelingt dies nicht immer - und sachliche Kritik ist durchaus berechtigt.

Wer aber das Vertrauen unserer Polizei missbraucht und sie angreift, muss mit aller Härte des Rechtsstaates verfolgt und bestraft werden. Kurz: Wer die Polizei angreift, gehört ins Gefängnis!

Das reflektorische Klein-Klein der Parteipolitik ist unangebracht. Jetzt gilt es, gemeinsam und über Parteigrenzen hinweg zusammenzustehen. Gerade vor diesem Hintergrund sind die pauschalen Rassismus-Vorwürfe der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken gegenüber der Polizei fahrlässig und völlig fehl am Platz.

Statt Partei- und Symbolpolitik brauchen wir gerade in dieser Zeit Solidarität und Verständnis für das Handeln unserer Beamten. Gleichzeitig sollten die Taten von Stuttgart nicht missbraucht werden, gegen Minderheiten und Ausländer zu hetzen.

Wenn einzelne Polizisten ihre Macht aber missbrauchen, muss der Staat für die Bürger da sein - und Unrechtmäßigkeiten aufklären. Das ist fest im Gesetz verankert. Wir leben in einem Land, in dem wir auf die Gewaltenteilung bauen können - und das ist auch gut so. Hoffen wir alle, dass Szenen wie in Stuttgart oder Dietzenbach nicht zur Normalität werden. Was wir jetzt brauchen, ist eine starke Polizei. +++

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