Peter Tauber zu Polizeigewalt: "Wer Polizeibeamte angreift, untergräbt den Rechtsstaat"

MAIN-KINZIG-KREIS / STUTTGART - Knapp eine Woche ist vergangen, seitdem mehrere hundert gewaltbesoffene junge Männer in der Stuttgarter Innenstadt vierzig Geschäfte plünderten und zerstörten sowie brutalste Gewalt gegen Polizeibeamte übten - all dies begleitetet von einem tobenden Mob, der die Straftaten johlend begleitete und live in die sozialen Netzwerke übertrug.

"Die Bilder der Angriffe auf Polizeibeamte in Stuttgart glichen einer Jagd. Freunde, Nachbarn und Familienmitglieder, die als Polizeibeamte täglich für unseren Rechtsstaat ihren Kopf hinhalten, ein friedliches Zusammenleben und unsere Freiheiten garantieren, wurden mit einem Mal zu Jagdobjekten von überwiegend jungen Männern, die leider in den letzten Tagen vollkommen unpassend als „unpolitische Partyszene“ beschrieben wurden", äußert sich Dr. Peter Tauber zu den Berichten aus Stuttgart.

"Politische Motivation vorhanden"

"Um es klar zu sagen: Wenn gezielt Gewalt gegen Vertreter des Staates ausgeübt wird, ist natürlich auch eine politische Motivation bei den Tätern vorhanden. Alles andere ist eine Verharmlosung der Gewalttäter, die bislang im Regelfall für unsere Gesellschaft und unseren Wohlstand noch keinen allzu großen Beitrag geleistet haben und sich stattdessen als Feinde des Rechtsstaates in den sozialen Netzwerken präsentieren."

Die Krawalle von Stuttgart seien leider kein Einzelfall, so Tauber, sondern ständen in einer Reihe von gewalttätigen Ausschreitungen in deutschen Städten. So sind auch in Hessen in Frankfurt oder Dietzenbach jüngst massive und organisierte Angriffe auf Polizeibeamte zu beobachten gewesen. Nachdem 2013 ein Tiefpunkt erreicht worden ist, steigen die Zahlen bei Angriffen gegen Polizeibeamte, Feuerwehr- und Rettungskräfte seitdem leider kontinuierlich an.

"Diese Entwicklung besorgt sehr"

Tauber: "Die Entwicklung besorgt sehr und verlangt ein entschiedenes Einschreiten des Rechtsstaates. Dies ist die Erwartung der Bürger an unseren Rechtsstaat. Der Ansatz muss dabei umfassend sein, keinesfalls wird man einzig mit dem Strafgesetzbuch die Probleme lösen. Allen voran braucht die Polizei für ihre Arbeit eine breite gesellschaftliche und politische Unterstützung.

Diesen Konsens sehe ich derzeit leider schwinden, auch weil Teile der Politik beispielsweise Saskia Esken - unreflektiert und undifferenziert auf Polizeibeamte verbal einprügeln. Ferner muss der Entwicklung entgegengetreten werden, Gewalttaten gegen Polizeibeamte in sozialen Netzwerken zu billigen bzw. sich gar mit diesen zu brüsken. Und es bedarf einer genauen Betrachtung, warum insbesondere junge Männer aus Einwandererfamilien mit Verachtung auf staatliche Autoritäten reagieren. Letzteres zu leugnen, würde bedeuten, das Problem zu vertuschen. Die Bildungs- und Integrationspolitik sowie städtebauliche Maßnahmen werden insofern ebenso als Teil der Lösung diskutiert werden müssen."

Die Verfolgung von Straftaten, die Abwehr von Gefahren und der Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung ist die Aufgabe des Staates und wird täglich von der Polizei durch Ausübung legitimer staatlicher Gewalt garantiert. "Wer Polizeibeamte angreift, untergräbt den Rechtsstaat und macht sich zum Feind von diesem", heißt es in der Pressemitteilung abschließend. (pm) +++