Schamlos ausgenutzt? Betrug um Corona-Soforthilfe

Montag, 03.08.2020
von JOANA GIBBE
HANAU - Die Corona-Krise hat die Wirtschaft hart getroffen. Zahlreiche Geschäfte und Unternehmen standen und stehen vor einer unverschuldeten Pleite. Mit der Corona-Soforthilfe von Bund und Land soll Schadensbegrenzung betrieben und den Unternehmen schnell und möglichst unbürokratisch geholfen werden. Doch jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Hanau wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs, berichtet der Hanauer Anzeiger. In mindestens 26 Fällen soll die Corona-Soforthilfe auf den privaten Konten der Antragsteller gelandet sein.
Bis Ende Mai konnten UnternehmerInnen den Antrag auf Soforthilfe einreichen. Die Finanzspritze sollte dazu dienen, das Geschäft und die Existenz zu sichern. Nicht aber, um sich privat zu bereichern. Durch falsche oder unvollständige Angaben sei dies in einigen Fällen jedoch passiert und das Geld auf dem privaten Konto der Antragsteller eingegangen. Durchschnittlich 10.000 Euro seien dabei jeweils ausgezahlt worden. Insgesamt gehe es also um rund 260.000 Euro, die allein durch die bisher bekannten Fälle zusammenkommen.
Aus ermittlungstaktischen Gründen hält sich das Polizeipräsidium Südosthessen mit Angaben zur laufenden Ermittlung aber zurück. Die zuständigen Ämter nehmen die eingereichten Anträge nun genau unter die Lupe, denn weitere Fälle seien nicht auszuschließen.
Mit welchen Strafen die Betrüger rechnen müssen, steht noch nicht fest. Nach dem Strafgesetzbuch kann ein solches Vergehen neben Geldstrafen auch mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen sogar bis zu zehn Jahren enden. +++