WIESBADEN

Der Fall des Oberstaatsanwalts Badle: Stochert die Justizministerin im Nebel?

Eva Kühne-Hörmann, Hessische Ministerin der Justiz - Foto: HMdJ


Freitag, 07.08.2020
von STEFANIE HARTH

WIESBADEN - Er sitzt inzwischen in Untersuchungshaft, weil er Unternehmen zu Gutachter-Aufträgen verholfen haben soll: Jetzt hat sich Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) in einer von der SPD beantragten Sondersitzung des Rechtsausschusses zu den Vorwürfen gegen Alexander Badle, dem Oberstaatsanwalt bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, geäußert und ein Maßnahmenpaket zur Prävention und Bekämpfung von Korruption bei den Staatsanwaltschaften angekündigt. Fakt ist: der Justizministerin weht ein eisiger Wind entgegen.

Als Reaktion auf den Korruptionsverdacht soll künftig bei allen hessischen Staatsanwaltschaften bei der Vergabe von Gutachten das Vier-Augen-Prinzip gelten. Zudem soll die Innenrevision im Geschäftsbereich des Hessischen Ministeriums der Justiz neu ausgerichtet werden und die Zentralstelle für Medizinwirtschaftsstrafrecht aufgelöst werden.

Justizministerin ist "entsetzt und fassungslos"

"Es handelt sich um Vorgänge, die mich – auch in Ansehung der zu beachtenden Unschuldsvermutung – entsetzt und fassungslos gemacht haben. Der vom Haftrichter als dringend eingestufte Verdacht der langjährigen und systematischen Korruption ist ein bisher beispielloser Vorwurf gegen einen Beamten der hessischen Justiz", sagt Kühne-Hörmann. Es sei ein "nie dagewesener Fall", bei dem der beschuldigte Oberstaatsanwalt "sozusagen die Seiten gewechselt" habe. Nach dem Ermittlungsstand habe Badle das Schmiergeld erhalten, indem er mit der Bankkarte eines Dritten Geld abgehoben hätte.

Hessens Justizministerin stellt klar: "Ich stehe uneingeschränkt hinter den Bediensteten der hessischen Justiz. Gerade dieses Verfahren zeigt doch, dass die Beamtinnen und Beamten der Staatsanwaltschaft Missstände innerhalb der eigenen Reihen unabhängig aufgedeckt und mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln verfolgt haben. Ein Generalverdacht gegen alle verbietet sich daher. Gegenteilige Unterstellungen verurteile ich auf das Schärfste."

"Justizministerin 'Ahnungslos' stochert im Nebel"

Scharf gegen Kühne-Hörmann schießt derweil Günter Rudolph, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion: "Justizministerin 'Ahnungslos' stochert im Nebel", meint der Sozialdemokrat. "Die vorangegangenen inhaltsarmen Äußerungen der Justizministerin, als Erwiderung auf einen Brief der SPD-Fraktionsvorsitzenden Nancy Faeser, in der diese um Informationen in der Sache gebeten hatte, sind unbefriedigend." Dieses Verhalten habe die Ministerin in der einberufenen Sondersitzung schlichtweg fortgesetzt.

"Die Ministerin ist ihrer Bringschuld, das Parlament angemessen zu informieren, nicht nachgekommen. Dieses Fehlverhalten nun darauf zu schieben, die Ermittlungen nicht gefährden zu wollen, ist unerhört. Wir als Abgeordnete des Hessischen Landtages haben eine Kontrollfunktion, der wir nicht nachkommen können, wenn wir von einer Korruptionsaffäre solchen Ausmaßes überhaupt erst aus den Medien erfahren", kritisiert Rudolph. Die Korruptionsaffäre gefährde das Vertrauen in die hessische Justiz, dem müsse mit aller Kraft entgegengewirkt werden. Stattdessen gebe sich Justizministerin Kühne-Hörmann weiterhin ahnungslos und verschanze sich hinter der ermittlungsleitenden Staatsanwaltschaft.

Das Ausmaß des vorliegenden Falles mache deutlich, dass es sich nicht um nur um die Kriminalität eines Einzelnen handle, sondern es einen Fehler im System gebe, der schnellstmöglich behoben werden müsse. +++

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