Wegen "möglicher rechter Gesinnung": Disziplinarverfahren gegen 17 Polizisten in Hessen

REGION - Insgesamt sind 2020 bereits gegen 17 Polizisten in Hessen Disziplinarverfahren wegen "möglicher rechtsgerichteter Gesinnung" eingeleitet worden. Das berichtet hessenschau.de. Außerdem gebe es bundesweit mindestens 40 neue Verdachtsfälle auf Rechtsextremismus. Hessen liegt damit vor allen anderen Ländern. Die Zahlen gehen aus einer Anfrage an das Innenministerium hervor.

In allen Fällen werde laut hessenschau.de strafrechtlich ermittelt. Daher seien die Disziplinarverfahren ausgesetzt worden. Die Betroffenen durften seit Beginn der Verfahren keinen Dienst mehr antreten.

"Zwingende Voraussetzung für den Verbleib im Polizeidienst, ist das uneingeschränkte Einstehen für die freiheitliche demokratische Grundordnung", sagte ein Sprecher des Innenministeriums in Wiesbaden laut hessenschau.de. +++