GELNHAUSEN

Dringender Handlungsbedarf im Bereich Sicherheit und Ordnung

CDU Fraktion bei der Ortsbegehung der Müllerwiese v.l. Christian Litzinger, Petra Schott-Pfeifer, Frank Bayer, Volker Rode und Johanna Bayer. - Foto: CDU Gelnhausen


Montag, 14.09.2020

„Überall illegal entsorgter Müll, illegale nächtliche Autorennen, sehr laute Geräuschkulisse bis in die späten Abendstunden, Menschen, die bei ihrem Spaziergang über die Müllerwiese angepöbelt werden und sich unsicher fühlen oder gar Angst haben. Dies alles sind die Sorgen und Nöte der Gelnhäuser Bürgerschaft, die an die CDU-Fraktion regelmäßig herangetragen werden. Von den Missständen rund um die Müllerwiese und im Bereich der südlichen Innenstadt hat sich die CDU-Fraktion deswegen bei einem Rundgang ein eigenes Bild verschafft und das Gespräch mit den Bürgern gesucht. Dabei sahen wir die uns vorgetragenen Beschwerden in jeder Hinsicht bestätigt“, stellt CDU-Fraktionschef Christian Litzinger fest. 

„Es ist ein Anliegen von uns Christdemokraten, nicht nur die touristische Anziehungskraft von Gelnhausen in allen Belangen zu steigern, sondern auch attraktive Naherholungsräume für unsere Mitbürger zu erhalten. Gerade dieser in der Nähe zu der touristischen Hauptattraktion von Gelnhausen, der Kaiserpfalz, gelegene Bereich am Kinzigufer sollte zum Flanieren und Verweilen für jedermann einladen und nicht – wie dies derzeit zumindest teilweise der Fall ist – abschreckend wirken. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden. Den Grundstein für umfassende Verbesserungen im Bereich Sicherheit und Ordnung haben wir mit der von uns beantragten Teilnahme am Kommunalprogramm Sicherheitssiegel (KOMPASS) gelegt“, ergänzt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Petra Schott-Pfeifer. 

Zum Hintergrund führt Litzinger aus: „Bereits in der Stadtverordnetensitzung vom 29.09.2018 wurde auf Antrag der Christdemokraten einstimmig der Beschluss gefasst, beim Land Hessen die Teilnahme an diesem Programm zu beantragen. Ziel des Programmes ist die Entwicklung und Umsetzung eines auf Gelnhausen abgestellten Sicherheitskonzeptes. Dies geschieht in Zusammenarbeit mit dem zuständigen Polizeipräsidium Südosthessen unter Beteiligung der Bürgerschaft. Es ist bedauerlich, dass bis zur Initiierung der stadtweiten Umfrage in der letzten Woche in diesem Bereich keinerlei Aktivität von Seiten der Rathausspitze aus entfaltet worden ist.“ 

Schott-Pfeifer bekräftigt: „Bedauerlicherweise hat es bereits ein Jahr gedauert, bis im September 2019 die Auftaktveranstaltung für dieses Sicherheitsprogramm stattfand. Seitdem haben wir nun erneut ein Jahr Stillstand erleben müssen. Mit Beginn der Umfrage zum Thema Sicherheitsempfinden wird jetzt endlich mal ein erster wichtiger Schritt unternommen, um die Sicherheitslage in Gelnhausen umfänglich zu erfassen. Hier wird nun ermittelt, in welchen Bereichen seitens der Bevölkerung Probleme gesehen werden und an welcher Stelle Optimierungsbedarf besteht. Auf Basis der Ergebnisse kann dann analysiert werden, welche Maßnahmen – beispielsweise Videoüberwachung – in welchen Bereich in Betracht kommen.“ Daran anschließend könnten passgenaue Lösungen seitens der Polizei in Zusammenarbeit mit der Stadt entwickelt werden. 

„Uns erreichen regelmäßig besorgte Anfragen von Bürgern, die Problembereiche - neben der Müllerwiese und deren Umgebung auch das Bahnhofsumfeld - betreffen. Aus unserer Sicht besteht hier sofortiger Handlungsbedarf. Die Erhöhung der Sicherheit und des Sicherheitsgefühls unserer Bürger muss oberste Priorität genießen. Wir können eine weitere monatelange Untätigkeit der Rathausspitze in dieser wichtigen Angelegenheit nicht hinnehmen. Während andere Kommunen in diesem Bereich im Rahmen des Programmes bereits beachtliche Fortschritte erzielt haben, ist in Gelnhausen wieder einmal wertvolle Zeit verloren gegangen. Wir müssen jetzt schnell zu Ergebnissen und konkreten Maßnahmen kommen. Wir dürfen die Bürger mit ihren Sorgen und Nöten nicht länger alleine lassen“, moniert Schott-Pfeifer. 

Um in Erfahrung zu bringen, welche Ursachen die lange Untätigkeit des Bürgermeisters in diesem Bereich hat und wie der Zeitplan bezüglich der Erhebung und Auswertung der Umfrage sowie für die daran anschließende Konzeptentwicklung aussieht, hat die CDU-Fraktion eine schriftliche Anfrage gestellt. 

Die Christdemokraten drängen darauf, dass bereits vor der Auswertung der Umfrage sicherheitssteigernde Maßnahmen umgesetzt werden könnten und müssten. Konkret fordern sie hier die Einrichtung der Videoüberwachung des Bahnhofsumfeldes. Dieses Ziel werde bereits seit langer Zeit von der CDU verfolgt, wäre jedoch bisher immer wieder von anderen politischen Entscheidungsträgern verhindert worden. Mit Aufnahme in das Kompass-Programm 2019 habe Bürgermeister Glöckner allerdings für das Jahr 2020 die Umsetzung eben jener Videoüberwachung in Aussicht gestellt gehabt. Nun sei das Jahr jedoch fast schon wieder vorüber und wieder sei hier nichts geschehen. „Wir fordern daher die schnellstmögliche Umsetzung der Videoüberwachung im Bahnhofsumfeld. Dass die Voraussetzungen dafür vorliegen, wurde bereits vor Jahren mit dem Polizeipräsidium Südosthessen geklärt“, so Litzinger. 

Weitergehend fordert Litzinger für die CDU-Fraktion, dass der auf dem Joh Areal von der Kreissparkasse beabsichtigte Neubau unter dem Gesichtspunkt der städtebaulichen Kriminalprävention durch das Polizeipräsidium Südosthessen begutachtet wird. „Es geht darum, Angsträume im öffentlichen Raum zu vermeiden, beziehungsweise nicht durch die Schaffung von unbelebten bzw. uneinsehbaren Plätzen Kriminalität zu begünstigen. Wir haben unsere Anregung direkt bei der Kreissparkasse platziert. Dort steht man dem Anliegen offen gegenüber. Wir hoffen deshalb auf eine entsprechende Umsetzung. Bauliche Fehler im Bereich der Kriminalprävention sind kaum korrigierbar. Deshalb wird die CDU darauf achten, dass diesem Aspekt angemessen Rechnung getragen wird“, betont Litzinger. (PM) +++

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