"Druck auf rechte Szene erhöhen": Polizei stellt Waffen und NS-Devotionalien sicher

WIESBADEN - Die Besondere Aufbauorganisation (BAO) Hessen R, die seit Juli 2019 den Druck auf die rechtsextremistische Szene erhöht, hat am Mittwoch ab den frühen Morgenstunden hessenweit sechs Wohnungen durchsucht. Bei den schon länger geplanten Maßnahmen wurden unter Federführung des Hessischen Landeskriminalamtes durch Einsatzkräfte der Polizeipräsidien Westhessen, Mittelhessen, Osthessen und Südosthessen bei Personen durchsucht, die zuvor bereits im Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts aufgefallen waren.

"Die Hessische Landesregierung hat dem Rechtsextremismus den Kampf angesagt und wird diesen mit allen Mitteln entschlossen fortführen. Die heutigen Maßnahmen sind Beleg für unser konsequentes Vorgehen. Wir halten den Druck auf die rechte Szene hoch und lassen im Kampf gegen den Rechtsextremismus Taten sprechen. Zugleich gehen wir gezielt gegen illegalen Waffenbesitz vor", sagt Hessens Innenminister Peter Beuth.

30 Polizisten im Einsatz

Insgesamt waren bei den Durchsuchungen rund 30 Polizisten im Einsatz. Sie konnten umfangreiches Beweismaterial wie Waffen, Betäubungsmittel und diverse Datenträger sicherstellen.

"Mit den Maßnahmen und Razzien der BAO Hessen R ist sehr deutlich geworden, dass die rechte Szene aufmerksam im Blick der hessischen Sicherheitsbehörden ist. Über 110 Durchsuchungen, rund 2.200 Sicherstellungen sowie mehr als 1.200 Kontrollmaßnahmen sind zählbare Ergebnisse der monatelangen Arbeit der Ermittler. Diese Zahlen sind Belege für das konsequente Vorgehen unserer Sicherheitsbehörden und wichtige Erfolge im Kampf gegen den Rechtsextremismus. Unsere Ermittler der BAO Hessen R haben dabei den Ermittlungsansatz gegen die rechte Szene bewusst geweitet. Sie identifizieren gezielt auch neues Klientel, das die Ermittler kritisch in den Blick nehmen. Diese polizeilichen Maßnahmen werden wir auch künftig mit aller Konsequenz fortführen", meint Hessens Innenminister Peter Beuth abschließend. (pm) +++