Schwarzbuch 2020/21: So werden unsere Steuergelder verschwendet!

MAIN-KINZIG-KREIS - Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat am Dienstag sein diesjähriges Schwarzbuch „Die öffentliche Verschwendung 2020/21“ veröffentlicht. Aus diesem Anlass stellte der hessische Steuerzahlerbund elf Fälle aus Hessen vor. Darunter fallen nicht nur Negativbeispiele, wo nach Ansicht des BdSt zu sorglos mit öffentlichen Geldern umgegangen wurde, sondern auch Erfolge, bei denen zukünftige Verschwendung verhindert oder zumindest begrenzt werden konnte. „Das Schwarzbuch zeigt anhand konkreter Beispiele auf, welche Fehler zu Verschwendung führen. Damit wollen wir dazu beitragen, ähnliche Fälle in Zukunft zu vermeiden“, erklärt Joachim Papendick, Vorsitzender des BdSt Hessen.

Einen Eintrag ins Schwarzbuch bescherte dem Landkreis Offenbach das Festhalten an der Fähre über den Main zwischen Mühlheim und Maintal. Nachdem das Schiff 2017 wegen Problemen mit dem damaligen Betreiber zunächst stillgelegt wurde, wurde die Fähre für insgesamt 117.000 Euro instandgesetzt und 2019 einem neuen Betreiber anvertraut. Dieser war jedoch schon nach vier Stunden manövrierunfähig und verfügte offenbar auch nicht über ausreichend qualifiziertes Personal. Der Vertrag wurde gekündigt. Auch weitere Versuche schlugen fehl, weil kein geeigneter Betreiber gefunden werden konnte und der Betrieb in kommunaler Regie zu teuer geworden wäre. Daraufhin zog der Landkreis die Reißleine und beschloss das Aus für die Fähre. Aus Sicht des BdSt viel zu spät: Die Verantwortlichen hätten schon vor den Investitionen sorgfältiger prüfen und abwägen müssen, ob der Weiterbetrieb wirklich sinnvoll ist.  

Mit dem Hanauer „Hafenbalkon“ hat es erneut ein Projekt des Regionalpark RheinMain ins Schwarzbuch geschafft. Die überdimensionale Ruhebank aus Holz samt Plattform aus Cortenstahl am Mainufer in Hanau-Steinheim kostete stolze 80.000 Euro und soll einen spannenden Ausblick auf den Hanauer Hafen sowie das rege Treiben auf und am Fluss bieten. Nach Einschätzung des BdSt kann man über die Attraktivität der Aussicht streiten, doch zumindest der „Hafenbalkon“ selbst ist wenig überragend: Er schwebt nicht über dem Wasser, sondern ist – einige Meter vom Ufer entfernt – fest auf der Erde installiert. Hier hätten auch einfache Sitzbänke für einen Bruchteil der Kosten gereicht.

Noch mehr Steuergeldverschwendung droht in Hanau durch den sogenannten Huxit. Der BdSt hat deshalb die Pläne der Stadt, aus dem Main-Kinzig-Kreis austreten und kreisfrei werden zu wollen, ins Schwarzbuch aufgenommen. Schließlich könnten dadurch unnötige Doppelstrukturen und Mehrkosten für die Steuerzahler entstehen. Für den Steuerzahlerbund ist das Vorhaben völlig aus der Zeit gefallen und läuft dem Trend zu mehr interkommunaler Kooperation diametral entgegen. Mit dem Eintrag ins Schwarzbuch appelliert der BdSt weiter an das Land Hessen, die Pläne zu beenden – auch, um ein falsches Signal gegen interkommunale Zusammenarbeit zu vermeiden.

Der Steuerzahlerbund kritisiert im Schwarzbuch außerdem die teure Standortwahl des neuen hessischen „Digitalministeriums“. Das Land entschied sich für die Anmietung einer Immobilie in unmittelbarer Nähe zur Staatskanzlei. Die noble Lage mitten in Wiesbaden kommt die Steuerzahler mit einer monatlichen Miete von 62.250 Euro teuer zu stehen. Deutlich günstiger wäre es gewesen, die Möglichkeiten der Digitalisierung zu nutzen und die Mitarbeiter zumindest teilweise dezentral anzusiedeln. Hierbei ist die Hessische Landesregierung aus Sicht des BdSt an ihren eigenen Ansprüchen gescheitert. 

Die Steuerzahler können auch bei einem weiteren früheren Schwarzbuch-Fall aufatmen: Bis Ende 2015 war es in Hessen Usus, dass der Ministerpräsident von Zeit zu Zeit auf Staatskosten einen illustren Kreis zu einer Gesellschaftsjagd einlud. Der BdSt forderte im Schwarzbuch 2016, solch unzeitgemäße Veranstaltungen ersatzlos zu streichen. Es entwickelte sich eine Debatte in Medien und Gesellschaft, die auch die Politik erreichte. Nach der massiven Kritik hat sich die Landesregierung inzwischen von derlei Events verabschiedet. (pm) +++