Herbstagung mit Volker Bouffier: „Brauchen gutes Miteinander mit den Kommunen“

WETZLAR - Es geht jetzt nicht nur um die nächsten zwei Wochen. Es geht um die nächsten Monate, die entscheiden werden, ob wir weiterhin gut durch die Pandemie kommen“, erläuterte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier in Wetzlar vor 50 Rathaus-Chefs, die sich vor allem den Umgang mit der Corona-Krise auf die Tagesordnung gesetzt hatten. Oberste Richtschnur müsse der Gesundheitsschutz sein, gefolgt vom Offenhalten der Schulen und Kindertagesstätten sowie das Stabilisieren der Wirtschaft und der Arbeitsplätze. Hierzu bedürfe es eines gemeinsamen, besonnenen Handelns mit einer klaren Strategie, wie sie das Land Hessen im Eskalationskonzept festgelegt hat und die es der Lage angepasst stetig fortschreibt.

Die Parteiunabhängigen Bürgermeister (PuB) sind die größte Gruppe im Hessischen Städte- und Gemeindebund. Ein Hotel in Wetzlar bot die nötigen Hygiene-Bedingungen für das Treffen. Die Gruppensitzung konnte mit Masken und Abstand stattfinden und das Thema Corona beherrschte die Beratungen. Fast zwei Stunden stand der Ministerpräsident als Gast Rede und Antwort. „Das Wichtigste ist, dass unser Gesundheitssystem nicht überlastet wird“, sagte Bouffier. Weil die Pandemie alle Lebensbereiche erfasse, helfe kein Aktionismus, sondern ein abgestimmtes und akzeptiertes Vorgehen. „Dabei brauchen wir vor allem die Bürgerinnen und Bürger als Partner und ein gutes Miteinander mit den Kommunen“, sagte Bouffier.

Neben dem Gesundheitssystem, den Schulen und der Wirtschaft gelte die volle Aufmerksamkeit den Kommunen. Bei den Kommunalfinanzen und den Kitas wolle das Land helfen, so der Ministerpräsident. Gerade bei der Fülle an Förderprogrammen brauche es mehr Praxis-Perspektive.

Gemeinsam mit Michael Köhler aus Bad Zwesten schilderte Bad Soden-Salmünsters Bürgermeister Dominik Brasch in seinen Funktionen als Vorstandsmitglied der PuB und Ausschussvorsitzendem für Touristik die schwierige Lage der touristisch geprägten Orte, insbesondere der Kur- und Heilbäder. „Diese sorgen in Hessen für 40.000 Arbeitsplätze im Gesundheitswesen und mehreren 10.000 im touristischen Bereich“ führte Brasch aus.

„In den 30 Kur- und Heilbädern sind u.a. 90 Prozent der stationären Rehabilitationskapazitäten verortet. Auch der Jahresbruttoumsatz von 2,2 Milliarden verdeutliche“, so Köhler, „die Systemrelevanz und besondere Bedeutung als Wirtschaftszweig.“ Diese stünden jedoch aufgrund der Pandemie vor existentiellen Problemen, waren sich beide Kurstadt Bürgermeister einig.  Ministerpräsident Bouffier zeigte sich optimistisch, dass Mittel des Landes zur notwendigen Unterstützung der Heilbäder bereitgestellt werden können. 

„Manches wäre deutlich besser zu bewältigen, wenn die Standard-Schraube nicht ständig angezogen würde. Von Gesetz zu Gesetz wird es immer komplizierter“, kritisierte Markus Röder. Der Bürgermeister von Hofbieber wird der kommende Sprecher der „Parteiunabhängigen Bürgermeister“.  

Die Gruppe wählte ihn zum Nachfolger von Klaus Temmen, der zum Jahresende aus seinem Amt als Bürgermeister der Stadt Kronberg im Taunus scheidet. Der Rathaus-Chef der Taunus-Stadt indes dankte für die gute und jahrelange Zusammenarbeit. Trotz unterschiedlicher Voraussetzungen in den Kommunen, habe man in der Gruppe immer eine gemeinsame Zielrichtung gehabt: die Stärkung der Kommunalen Familie, ob steuerstark oder nicht. "Wir haben uns verstanden, Verständnis füreinander entwickelt und gemeinsam gehandelt", sagte Klaus Temmen. Eine gemeinsame Vorgehensweise und gegenseitige Hilfe solle auch weiterhin das Fundament in der Gruppe "PuB" sein, wünschte er abschließend seinem Nachfolger Markus Röder. (pm) +++