MdL Heiko Kasseckert (CDU) zum Landesentwicklungsplan: "Bedenken ernst nehmen"

HANAU - Nach der Veröffentlichung des Landesentwicklungsplanes im ersten Halbjahr 2020 gab es aus den Reihen der Kommunen Kritik zu verschiedenen Festsetzungen des Planes. Über 2.000 Argumente wurden ausgewertet und beraten.

"Mit der nun bevorstehenden zweiten Teiloffenlage des Landesentwicklungsplanes vom 23.11.2020 bis 12.01.2021 werden Korrekturen vorgenommen, die sich aus der Anhörung ergeben haben - genau das ist Sinn und Zweck des Verfahrens: Zuhören, Bewerten, Entscheiden", so Heiko Kasseckert, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Kasseckert hatte in den vergangen Monaten intensiv in zahlreichen Gesprächen hessenweit mit Vertretern von Kommunen, Regionalversammlungen und Wirtschaftsverbänden über die Änderungen gesprochen.

Änderungen wurden vorgenommen bei den Zuordnungen der Kommunen zu den jeweiligen Mittelzentren. Im neuen Entwurf folgt die Landesregierung der Forderung, dass die Zuordnung von Kommunen zu einem Mittelzentrum nur innerhalb eines Landkreises erfolgen darf. Hatte die Landesregierung im ersten Entwurf lediglich die Entfernung als Kriterium herangezogen, überzeugten die Argumente, dass es zwischen den Kommunen innerhalb eines Landkreises mehrere wichtige landkreisspezifische Themen, wie die Schulentwicklung, Krankenhausversorgung o.ä., zu beachten gilt. Die Struktur der Mittelzentren, auch in Kooperationen, wurde beibehalten. Damit sind keine Mittelzentren von Abstufungen betroffen, was Kasseckert insgesamt als Erfolg wertet. Allerdings werde es auch keine Aufstufungen geben. Im Main-Kinzig-Kreis hatte sich die Stadt Nidderau um die Aufstufung zu einem Mittelzentrum beworben. Hierzu fehlt es aber an der Erfüllung notwendiger Kriterien, wie z. B. einer gymnasialen Oberstufe.

Finanzielle Folgen kritisch angemerkt

Kritisch angemerkt wurden auch die finanziellen Folgen der neuen Einordnung zur Raumstruktur. 15 Kommunen werden neu dem sogenannten Verdichtungsraum zugeordnet (früher ländlicher Raum), womit ihnen künftig Zuschüsse aus dem Kommunalen Finanzausgleich (KFA) reduziert werden. Dazu gehören auch Kommunen im östlichen Main-Kinzig-Kreis, entlang der A66. In diesem Punkt bleibt das Land zwar bei der Bewertung, dass den Kommunen entlang der Entwicklungsachsen große Entwicklungspotenziale zufallen und sie sich deshalb vom ländlichen Raum unterscheiden. Allerdings hat sich die Landesregierung darauf verständigt und zugesagt, die finanziellen Auswirkungen im KFA abzufangen und Nachteile auszugleichen. Außerdem entstehen für diese Kommunen nun weitere Perspektiven und Chancen, die bei der Aufstellung der neuen Regionalpläne genutzt werden können. Auch die Bedeutung der Innenstädte und ihres Einzelhandels wurde gestärkt. So sind großflächige Einzelhandelsvorhaben, wie Möbel- und Einrichtungshäuser, Küchen, Bad- und Sanitärfachmarkte, auch künftig nur in integrierten Lagen der Innenstädte und nur ausnahmsweise außerhalb zulässig, wozu ein umfangreiches Abweichungsverfahren im Einzelfall notwendig wäre. Erweitert wurde in diesem Zusammenhang auch die Liste der zu schützenden, innenstadtrelevanten Sortimente.

"Insgesamt mit Änderungen zufrieden"

Insgesamt sind wir mit den Änderungen zufrieden, betont Kasseckert. Es zeigt, dass die Landesregierung den Beteiligungsprozess ernst nimmt und auf die Anregungen der kommunalen Familie eingeht. Mit der Beschlussfassung dieser Teiloffenlage, die voraussichtlich im Sommer 2021 erfolgt, wurde dann der komplette Landesentwicklungsplan erneuert. Damit hat Hessen auch für die Aufstellung der Regionalpläne ein aktuelles Regelwerk, das die Entwicklung des Landes in wichtigen Themenfeldern ebnet. Gerade der Raum Hanau/Main-Kinzig wird in den kommenden Jahren weiter wachsen, weil hier Infrastruktur und Flächen zur Verfügung stehen, die an anderer Stelle des Ballungsraumes Frankfurt/Rhein-Main so nicht zu finden sind, ist sich der CDU-Politiker sicher. (pm) +++