Kampf gegen Kinderpornos: Datenschutz darf nicht über Opferschutz stehen

REGION - Kein schönes, aber dafür umso wichtigeres Thema stand im Mittelpunkt einer Online-Diskussionsrunde der CDU Main-Kinzig mit Dr. Julia Bussweiler, Staatsanwältin und Pressesprecherin der hessischen Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität bei der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt: Ausführlich sprachen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer unter der Moderation der Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden der CDU Main-Kinzig, Dr. Katja Leikert, über Aufgaben, Herausforderungen und Ermittlungsansätze im Kampf gegen Kindesmissbrauch.

60.000 bis 70.000 Hinweise auf die Verbreitung von Kinderpornografie gibt es jährlich in Deutschland - Tendenz steigend. Die meisten Tipps kommen aus den USA, nicht alle können angemessen nachverfolgt werden. Dr. Bussweiler berichtete, welche Hürden die Ermittler noch immer überwinden müssen - Stichwort Vorratsdatenspeicherung - wenn es darum geht, den Tätern auf die Spur zu kommen. Die Folge seien ressourcenfressende alternative Ermittlungsmaßnahmen bis hin zu Schul- oder Öffentlichkeitsfahndungen. Bis dahin vergehe allerdings wertvolle Zeit; zudem stelle dieses Vorgehen einen tiefen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Kinder dar. Auch Durchsuchungen in der Nacht – dann, wenn die Täter meist am aktivsten sind – seien nur schwer zu erwirken.

Aktuell läuft ein Gesetzgebungsverfahren, das u.a. höhere Mindeststrafen bei sexueller Gewalt gegen Kinder vorsieht. Auch im Bereich kinderpornografischer Gewaltdarstellungen sollen härtere Strafen greifen. Katja Leikert hob hervor, dass sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür einsetze, die Speicherung von IP-Adressen zur Aufklärung sexueller Straftaten gegen Kinder wieder in Kraft zu setzen und die Speicherfristen zu verlängern, damit die Spuren der Täter im Netz künftig nicht mehr so leicht verwischt werden können. Dieses Ansinnen stoße jedoch u.a. bei vielen Vertretern der SPD und der Grünen auf Widerspruch.

Dazu Leikert: „Es kann nicht sein, dass aus ideologischen Gründen der Datenschutz über den Opferschutz gestellt wird. Ich bin unseren Innenpolitikern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dankbar, dass sie gegenüber unserem Koalitionspartner hart geblieben sind, und wir nun zumindest endlich höhere Mindeststrafen, die Verlängerung von Registereinträgen bei Sexualstrafdelikten und das unter Strafe stellen von Erwerb und Besitz von Kindersexpuppen auf den Weg bringen.“

Was die Beamten und Staatsanwälte während ihrer Ermittlungen teilweise an kinderpornografischem Material sichten müssen, sei furchtbar und kaum zu ertragen. Umso verständlicher sei der Wunsch nach mehr Personal, gezielten Fort- und Weiterbildungen sowie einer umfassenden Supervision der beteiligten Ermittler, um das Gesehene zu verarbeiten.

Julia Bussweiler machte deutlich, dass an erster Stelle die strafprozessualen Möglichkeiten der Ermittler erhöht und ihnen entsprechend rechtssichere Befugnisse an die Hand gegeben werden müssen. „Die Täter müssen Angst haben, dass wir sie identifizieren können“, so die Staatsanwältin.

„Ich bin froh, dass wir so engagierte Staatsanwältinnen haben, die sich mit diesem schrecklichen Thema Tag für Tag auseinandersetzen. Ich sehe uns als Politiker daher umso mehr in der Pflicht, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen, um den Tätern schnell und nachhaltig das Handwerk zu legen. Sexuelle Gewalt gegen Kinder zerstört Leben“, betonte Katja Leikert und dankte im Namen aller Teilnehmerinnen und Teilnehmer für die interessante Diskussion. (pm) +++