Kaweh Mansoori: "Das Mietbremse-Urteil wird mit Spannung erwartet"

FRANKFURT AM MAIN - 2018 hatte das Landgericht Frankfurt die Mietpreisbremse in Hessen außer Kraft gesetzt, weil der erforderlichen Rechtsverordnung des Landes die Begründung fehlte. Mieterinnen und Mieter, die vor Inkrafttreten einer ordnungsgemäßen Rechtsverordnung im Sommer 2019 Mietverträge abgeschlossen hatten, klagten vergeblich gegen ihre Vermieter. Ein Rechtsdienstleister versucht nun, vor dem Bundesgerichtshof Entschädigungszahlungen gegen das Land Hessen zu erstreiten. Vor diesem Hintergrund erklärt Kaweh Mansoori, Bezirksvorsitzender der SPD Hessen-Süd und stellv. Landesvorsitzender der SPD Hessen:

  „Mieterinnen und Mieter in Frankfurt warten gespannt auf das Mietpreisbremse-Urteil des Bundesgerichtshofs. Sollte das Gerichts den klagenden Mieterinnen und Mietern eine Entschädigung zu sprechen, wäre das ein wichtiges Signal auch an Tausende von weiteren Mieterinnen und Mietern. Viele sind mangels Erfolgsaussicht bislang auf zu viel gezahlter Miete sitzen geblieben. Und es wäre auch ein richtiges Signal an die Hessische Landesregierung. Die handwerkliche Unfähigkeit im Al-Wazir Ministerium kostet die Mieterinnen und Mieter in Frankfurt jedes Jahr Millionen von Euro an zu viel gezahlter Miete. 

Dafür sollte die Hessische Landesregierung auch geradestehen. Die Landesregierung schuldet die Entschädigungen zumindest aus politischen Gründen. Der Bundesgerichtshof wird entscheiden, ob es möglicherweise sogar einen rechtlichen Anspruch gibt. Gut ist, dass Bundesjustizministerin Christine Lambrecht mit ihrer aktuellen Gesetzesinitiative verbrauchergerechte Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt wie den an diesem Verfahren beteiligten Rechtsdienstleister stärkt. So kommen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig leichter an ihr Recht.“ (pm) +++